Decker (SPD): Schwarz/Grüne Landesregierung schadet der Stadt mehr, als sie ihr hilft

In der Diskussion über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Kassel wird derzeit vereinzelt von Vertretern der CDU und verschiedenen Interessenverbänden die Forderung nach einer rückwirkenden Abschaffung der Beiträge erhoben. Dabei wird behauptet, die Stadt könne die dabei entstehenden Einnahmeverluste von…

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Wolfgang Decker: SPD steht an der Seite der Kommunen – CDU und Grüne müssen den Gesetzesentwurf zurückziehen – Unterstützung für OB Geselle und den Städtetag

Der Hessische Städtetag hat in einer Pressekonferenz am vergangenen Dienstag im Hessischen Landtag das von der schwarzgrünen Landesregierung geplante Gesetz „Starke Heimat Hessen“ scharf kritisiert und bereits mit rechtlichen Konsequenzen gedroht, sollte die Landesregierung das Gesetz tatsächlich einführen. In Vertretung…

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