Für die vielfältigen Sachfragen, die der Hessische Landtag bei seiner Arbeit bewältigen muss, werden zu Beginn einer Wahlperiode die Fachausschüsse gebildet. Seit 2008 bin ich Mitglied im Sozial- und integrationspolitischem Ausschuss des Hessischen Landtages.

Im Ausschuss für Soziales und Integration werden die Zukunftsthemen unserer Gesellschaft behandelt. Dabei steht die Vielfalt der Lebenssituationen im Mittelpunkt.  Familie und Soziales, Arbeitsmarkt und Rentenpolitik,  Integration und Gesundheit,   das sind  Schwerpunktthemen im Ausschuss.

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sind wesentliche Säulen unserer Gesellschaft. In ihnen spiegelt sich auch der politische und kulturelle Umgang mit denen wieder, die auf die Hilfe des Staates angewiesen sind

Als Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion bearbeite ich ein weites Spektrum von Themen, die große Relevanz für das Leben der Menschen hat. Gute Arbeit und Arbeitsplätze, von denen man gut und sicher leben kann – diesem Ziel fühle ich mich verpflichtet.

Die Themenbereiche  Renten- und Arbeitsmarktpolitik gehören für mich eng zusammen. Daher ist es sinnvoll, dass ich für die SPD Landtagsfraktion auch den Bereich Rentenpolitik bearbeite.

Nach einem Arbeitsleben muss gesichert sein, dass man von seiner Rente auch gut leben kann. Die von der hessischen Landesregierung vorgeschlagene «Deutschland-Rente» kann  eine drohende Altersarmut nicht wirksam bekämpfen Um wachsender Altersarmut wirksam entgegenzutreten, muss man Betriebsrenten und private Vorsorge durch entsprechende Förderung stärken. Und man muss Maßnahmen treffen um den wachsenden Niedriglohnsektor einzudämmen und Arbeitsbiographien zu verstetigen. Klar ist jedoch, dass die gesetzliche Rentenversicherung die zentrale Säule der Altersversorgung ist und bleiben muss.

Auf Initiative der SPD  sind im Bund bereits Maßnahmen eingeleitet worden, die die Arbeitssituation verbessern und damit auch die Aussicht auf eine bessere Rente. Beispielsweise durch das Mindestlohngesetz und durch das Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Zeitverträgen.  Auch der  zwischen SPD und CDU/CSU ausgehandelte Koalitionsvertrag beinhaltet eine ganze Reihe von Maßnahmen, die  wirksame Schritte gegen Altersarmut sind und eine klare sozialdemokratische Handschrift tragen. Dazu zählt zum Beispiel die Einschränkung der sachgrundlosen Befristung. Ein wesentlicher Fortschritt ist der Einstieg in das Rückkehrrecht auf Vollzeit. Die Aufwertung der Sozial- und Pflegeberufe sowie der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder bis 2025 sind weitere wichtige Bausteine für eine wirksame Bekämpfung drohender Altersarmut. Ebenso wird die Einführung einer Mindestrente, die über der Grundsicherung liegen wird, die Situation verbessern.  Genauso, wie die Anhebung der Zurechnungszeiten bei der Erwerbsminderungsrente. All dies sind wichtige und richtige Schritte, um Altersarmut wirksam zu begegnen. Für die SPD ist dies der Einstieg. Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen, um Armut im Alter auf Dauer zu verhindern.

Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss des Hessischen Landtages