Mindestlohn

Die SPD hat in Regierungsverantwortung im Bund in den vergangenen Jahren für mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt gesorgt. Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren von dem seit 2015 geltenden Mindestlohn. Die betroffenen Beschäftigten haben mehr Geld in der Lohntüte und sind weniger auf staatliche Unterstützung angewiesen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs ist spürbar angestiegen. Wir wollen, dass der Mindestlohn konsequent durchgesetzt wird und sich weiter dynamisch entwickelt. Deshalb wollen wir, dass die Einhaltung des Gesetzes noch wirkungsvoller kontrolliert wird. Dazu bedarf es der personellen Verstärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Aber auch das Land Hessen muss stärkere Anstrengungen unternehmen, um Missbrauch zu unterbinden. Der Mindestlohn muss sich auch nach meiner Auffassung perspektivisch oberhalb der 10 Euro-Marke bewegen.