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Meldungen

Rücknahme der genehmigungsfreien Sonntagsöffnung war überfällig

Zur Rücknahme der allgemeinen Sonntagsöffnung während der Corona-Krise, gegen die die Allianz für den freien Sonntag mit ver.di geklagt hatte, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, heute in Kassel: „Die Entscheidung der Landesregierung, die Erlaubnis zur allgemeinen Sonntagsöffnung…

SPD-Fraktion fordert erneut Sonderfonds für Soloselbstständige

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat die Landesregierung erneut aufgefordert, einen Sonderfonds für Soloselbstständige einzurichten. Tobias Eckert, der wirtschaftspolitische Sprecher, und Wolfgang Decker, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der sozialdemokratischen Landtagsfraktion erklärten dazu am Mittwoch: „Wir haben in den letzten…

SPD: Auch Schausteller brauchen Hilfen in der Krise

Die Schausteller und Schaustellerinnen seien, neben dem Touristik- und Veranstaltungsbereich, die Branche, die am längsten und damit am nachhaltigsten von der Corona-Krise betroffen seien, da auf absehbare Zeit keine Größeren Veranstaltungen, Volksfeste, Kirmes-, Vieh- oder Jahrmärkte stattfänden. Damit…

SPD: „Zutiefst unehrliches Verhalten“

„Mit großem Erstaunen haben wir heute die Forderung nach mehr Aufklärung von rechtsextremistischen Gewaltverbrechen seitens der grünen Landtagsabgeordneten Vanessa Gronemann zur Kenntnis genommen“ (HNA vom 03.06.2020), kommentieren die SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Decker und Manuela Strube sowie deren Fraktionskollegen Günter Rudolph und…

SPD-Abgeordnete stehen an der Seite des Automobilstandortes – Landesregierung muss sich endlich auch zu Standorten bekennen

IG-Metall und Betriebsrat des VW-Werks haben am Pfingstwochenende ein Konjunkturpaket gefordert, dass auch eine Autokauf-Prämie enthalte. Diese Forderung wird von den SPD-Landtagsabgeordneten der Region nachdrücklich unterstützt, teilten die Abgeordneten Wolfgang Decker, Günter Rudolph, Manuela Strube und Oliver Ulloth…

Wirtschaftsminister Al-Wazir muss handeln nicht zaudern

Der Hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat in der öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses in der vergangenen Woche erklärt, dass die Landesregierung vorerst keine eigenen Konjunkturprogramme plane, um die Wirtschaft in und nach der Krise wieder anzukurbeln. Vielmehr wolle man erst…

Wolfgang Decker (SPD): Wirtschaft wieder in Gang bringen – Beschäftigte müssen geschützt werden

Die Bundesregierung hat bundesweit einheitliche, ergänzende Arbeitsschutzstandards zum Schutz vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus beschlossen. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt und unterstützt das von Bundesarbeitsminister Heil (SPD) eingebrachte 10-Punkte-Programm, das unter anderem den Sicherheitsabstand, die Organisation von Arbeitsabläufen, das…

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