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Meldungen

Beschleunigtes Plangenehmigungsverfahren für die Sanierung der Kasseler Stadtschleuse

Der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker sowie der Landtagskandidat Patrick Hartmann fordern ein beschleunigtes Plangenehmigungsverfahren für die Sanierung der Kasseler Stadtschleuse. Nach derzeitigem Sachstand werde das vom Land durchzuführende Genehmigungsverfahren ca. eineinhalb Jahre dauern. Erst danach könne das Bauvergabeverfahren beginnen. „Geht man…

Wolfgang Decker (SPD): Rohrkrepierer oder Ladenhüter?

Auf Antrag der CDU hat sich der Hessische Landtag heute in einer Plenardebatte mit dem Modell der so genannten „Deutschland-Rente“ beschäftigt. Es handelt sich hierbei um die Idee einer von Aktien gestützten Altersversorgung, das die hessischen Ministern Schäfer (CDU), Al-Wazir…

SPD: Landesregierung muss endlich liefern

Der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker sowie der SPD-Landtagskandidat Patrick Hartmann fordern die von CDU und Grünen getragene Hessische Landesregierung auf, umgehend ein Gesetz, das die künftigen Zuständigkeiten in der Behindertenhilfe nach dem neuen Bundesteilhabegesetz regelt, vorzulegen. „Dieser Teil des…

Wolfgang Decker (SPD): Anlassbezug muss erhalten bleiben

In der heute von der FDP beantragten Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zu den Ladenöffnungen an Sonntagen bekräftigte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, das Festhalten am sogenannten Anlassbezug. Decker sagte am Donnerstag in Wiesbaden:…

CDU ist von den Sorgen und Ängsten der VW-Beschäftigten weit entfernt

Zu der Pressemitteilung des CDU-Kreistagsabgeordneten Weilbach zur VW-Unterschriftenaktion der IG Metall erklärten die SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Decker, Timon Gremmels und Uwe Frankenberger heute in Kassel: „Die Pressemitteilung von Herrn Weilbach (CDU) gegen die Aktion der IG Metall zeigt einmal mehr, wie…

SPD Abgeordnete: Wir brauchen sachgerechte Einzelfallprüfungen

Zur aktuellen Debatte um das Auswahlverfahren bei Polizeianwärtern sagten die SPD-Abgeordneten Wolfgang Decker, Uwe Frankenberger und Timon Gremmels heute in Kassel: „Wir mussten im Juni über einen Fall debattieren, bei dem alle Sicherungsmechanismen versagt haben und ein offensichtlich ungeeigneter Bewerber…

Zukunft des Lokbau-Standortes sichern

Zu einem Gespräch über die Zukunft des Bombardier-Standortes Kassel trafen sich am vergangenen Freitag die SPD-Abgeordneten Martina Werner, Wolfgang Decker, Timon Gremmels und Günter Rudolph mit dem Betriebsratsvorsitzenden Markus Hohmann sowie dem Deutschland-Chef von Bombardier-Transportation, Michael Fohrer. „Wir haben in…

Gemeinsam für gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen

Zur Teilnahme an den Kundgebungen zum 1. Mai rufen die SPD-Abgeordneten Wolfgang Decker, Uwe Frankenberger, Timon Gremmels, Ulrike Gottschalck, Brigitte Hofmeyer, Martina Werner und Günter Rudolph auf. „Gemeinsam wollen wir am Tag der Arbeit für gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen…

Lärmschutz an den Kasseler Autobahnen

Zu der heute veröffentlichten Pressemitteilung des CDU-Bundestagskandidaten Dr. Wett nehmen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Timon Gremmels und Wolfgang Decker wie folgt Stellung: „Es ist schon bezeichnend, dass der CDU erst jetzt auffällt, dass in verschiedenen Abschnitten entlang der Kasseler Autobahn ein…

SPD: Schwarz/Grüne Landesregierung muss Immissionsschutz angehen

Zu der parlamentarischen Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Decker, Uwe Frankenberger, Timon Gremmels und Günter Rudolph zum Immissionsschutz an der A49 und A44 liegt jetzt die Antwort des Hessischen Verkehrsministers vor. Dazu äußern sich die SPD-Abgeordneten wie folgt:„Die Antwort des…

Anschlussstelle Kassel-Ost

Die SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Decker und Timon Gremmels üben erneut scharfe Kritik am geplanten ersatzlosen Wegfall des Autobahnanschlusses Kassel-Ost. „In unzähligen Sitzungen mit dem Hessischen Verkehrsministerium und Hessen-Mobil sowie in Gesprächen mit Verkehrsminister Al-Wazir haben wir wieder und wieder vor einem…

SPD: Schwarz-Grün fehlt es an Wertschätzung gegenüber der Polizei

Zur Diskussion über die Situation der hessischen Polizei und der öffentlichen Sicherheit nehmen die nordhessischen SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Decker, Uwe Frankenberger, Timon Gremmels, Brigitte Hofmeyer,Günter Rudolph sowie die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser wie folgt Stellung:„Die CDU-geführten Landesregierungen haben das Fundament…

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