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Meldungen

SPD: Fairness auf dem Arbeitsmarkt gilt auch für Hessen – Landesregierung muss befristete Beschäftigung endlich eindämmen

Die Anzahl der befristeten Arbeitsverträge beim Land Hessen habe in den letzten Jahren stetig zugenommen und mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr länger hingenommen werden könne, machen der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker und Landtagskandidat Patrick Hartmann in einer gemeinsamen Presseerklärung deutlich.

Wir wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Straßenausbaubeiträge in Hessen abzuschaffen. Und zwar richtig. Die entfallenden Einnahmen soll das Land den Kommunen ersetzen. So bringen wir die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern und der Kommunen unter einen Hut.

Beschleunigtes Plangenehmigungsverfahren für die Sanierung der Kasseler Stadtschleuse

Der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker sowie der Landtagskandidat Patrick Hartmann fordern ein beschleunigtes Plangenehmigungsverfahren für die Sanierung der Kasseler Stadtschleuse. Nach derzeitigem Sachstand werde das vom Land durchzuführende Genehmigungsverfahren ca. eineinhalb Jahre dauern. Erst danach könne das Bauvergabeverfahren beginnen. „Geht man…

Wolfgang Decker (SPD): Rohrkrepierer oder Ladenhüter?

Auf Antrag der CDU hat sich der Hessische Landtag heute in einer Plenardebatte mit dem Modell der so genannten „Deutschland-Rente“ beschäftigt. Es handelt sich hierbei um die Idee einer von Aktien gestützten Altersversorgung, das die hessischen Ministern Schäfer (CDU), Al-Wazir…

SPD: Landesregierung muss endlich liefern

Der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker sowie der SPD-Landtagskandidat Patrick Hartmann fordern die von CDU und Grünen getragene Hessische Landesregierung auf, umgehend ein Gesetz, das die künftigen Zuständigkeiten in der Behindertenhilfe nach dem neuen Bundesteilhabegesetz regelt, vorzulegen. „Dieser Teil des…

Wolfgang Decker (SPD): Anlassbezug muss erhalten bleiben

In der heute von der FDP beantragten Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zu den Ladenöffnungen an Sonntagen bekräftigte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, das Festhalten am sogenannten Anlassbezug. Decker sagte am Donnerstag in Wiesbaden:…

SPD Abgeordnete: Wir brauchen sachgerechte Einzelfallprüfungen

Zur aktuellen Debatte um das Auswahlverfahren bei Polizeianwärtern sagten die SPD-Abgeordneten Wolfgang Decker, Uwe Frankenberger und Timon Gremmels heute in Kassel: „Wir mussten im Juni über einen Fall debattieren, bei dem alle Sicherungsmechanismen versagt haben und ein offensichtlich ungeeigneter Bewerber…

CDU ist von den Sorgen und Ängsten der VW-Beschäftigten weit entfernt

Zu der Pressemitteilung des CDU-Kreistagsabgeordneten Weilbach zur VW-Unterschriftenaktion der IG Metall erklärten die SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Decker, Timon Gremmels und Uwe Frankenberger heute in Kassel: „Die Pressemitteilung von Herrn Weilbach (CDU) gegen die Aktion der IG Metall zeigt einmal mehr, wie…

Zukunft des Lokbau-Standortes sichern

Zu einem Gespräch über die Zukunft des Bombardier-Standortes Kassel trafen sich am vergangenen Freitag die SPD-Abgeordneten Martina Werner, Wolfgang Decker, Timon Gremmels und Günter Rudolph mit dem Betriebsratsvorsitzenden Markus Hohmann sowie dem Deutschland-Chef von Bombardier-Transportation, Michael Fohrer. „Wir haben in…

Gemeinsam für gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen

Zur Teilnahme an den Kundgebungen zum 1. Mai rufen die SPD-Abgeordneten Wolfgang Decker, Uwe Frankenberger, Timon Gremmels, Ulrike Gottschalck, Brigitte Hofmeyer, Martina Werner und Günter Rudolph auf. „Gemeinsam wollen wir am Tag der Arbeit für gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen…

Lärmschutz an den Kasseler Autobahnen

Zu der heute veröffentlichten Pressemitteilung des CDU-Bundestagskandidaten Dr. Wett nehmen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Timon Gremmels und Wolfgang Decker wie folgt Stellung: „Es ist schon bezeichnend, dass der CDU erst jetzt auffällt, dass in verschiedenen Abschnitten entlang der Kasseler Autobahn ein…

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