Der Kasseler SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker unterstützt eine Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen. Dies teilte der Abgeordnete in einer Pressemitteilung mit. „Die Absenkung des Wahlalters ist eine Forderung aus dem Programm der SPD, die wir gern umsetzen würden. Wir sind der Auffassung, dass man auch mit 16 in der Lage ist Wahlverantwortung zu übernehmen“, so die Meinung Deckers. Um das Wahlrecht zu ändern brauche es allerdings politische Mehrheiten. Die SPD und die Linke stünden dafür zur Verfügung. „Wenn Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls zu ihren Beschlüssen stünden und sich auch in dieser Frage nicht von ihrem CDU-Koalitionspartner, der dies bisher strikt ablehne, abhängig machen würden, dann würde in jedem Fall der politische Druck zum Handeln erhöht. Dies erfordert dann allerdings auch den Willen und den Mut dazu“. Beides sei bei den Hessischen Grünen derzeit nicht erkennbar.
Und wenn die hessische FDP nicht weiterhin auf einem Wahlalter ab 18 beharren würde, obwohl ihre Bundespartei die Absenkung bereits beschlossen habe, dann würde sich relativ schnell eine parlamentarische Mehrheit finden lassen. Aber da sei wohl auch bei der FDP in Hessen noch ein bisschen Überzeugungsarbeit notwendig, so Decker. Aufgrund der bisher zurückhaltend bis ablehnenden Haltung der anderen genannten Parteien ist der Abgeordnete skeptisch, dass die Forderung bis zur kommenden Kommunalwahl am 14. März 2021 noch per Gesetz umgesetzt werden könne. „Umso zügiger muss dies dann für Zukunft umgesetzt werden“, so Decker abschließend.