Die EU-Kommission bereitet derzeit eine Richtlinie zur Einführung eines Europäischen Mindestlohnes vor. Dieses Vorhaben hat auch dem Sozialausschuss des Hessischen Landtags zur Beratung vorgelegen. Die Beschlussempfehlung des Berichterstatters der SPD-Fraktion, Wolfgang Decker, die Landesregierung aufzufordern, das Ziel angemessener Mindestlöhne in den Mitgliedstaaten der EU im Bundesrat zu unterstützen, wurde von Schwarzgrün im Ausschuss abgelehnt.

Dazu sagte Wolfgang Decker, der auch arbeitsmarktpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, heute in Wiesbaden:

„Es spricht Bände, dass sich CDU und Grüne bei der Harmonisierung der europäischen Löhne und bei der notwendigen Anhebung der Sozialstandards einmal mehr wegducken. Das Beteiligungsdokument lediglich zur Kenntnis zu nehmen, zeugt schon von mangelndem sozialen Verantwortungsbewusstsein. Offensichtlich hat man bei CDU und Grünen noch nicht erkannt, dass dieses Vorhaben auch für die wirtschaftliche Entwicklung und den Arbeitsmarkt in Hessen von Bedeutung ist. Denn eine Harmonisierung der Löhne und Anhebung der Sozialstandards hat positive Auswirkungen auf den EU-Binnenhandel, bedeutet Annäherung der Wettbewerbsbedingungen, eine weiteres Zurückdrängen von Dumpinglöhnen und stärkt schlussendlich die Handelspartnerschaften. Gleichzeitig reduziert es den Drang auf Arbeitsmigration, weil sich die Lohnbedingungen in den jeweiligen Heimatländern durch angemessene Mindestlöhne verbessern. All dies liegt zwangsläufig natürlich auch im Interesse Hessens. Deshalb haben wir keinerlei Verständnis für die Haltung der Fraktionen von CDU und Grünen. Wir fordern die Landesregierung noch einmal auf, das Vorhaben in der Sitzung des Bundesrates am 18. Dezember nicht einfach emotionslos zur Kenntnis zu nehmen, sondern das Ziel angemessener Mindestlöhne in allen EU-Ländern aktiv zu unterstützen“.