Für ihren Einsatz im Dannenröder Forst erhält die Polizei Rückendeckung von den örtlichen SPD-Abgeordneten. Diese erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Günter Rudolph, Wolfgang Decker, Manuela Strube und Oliver Ulloth sowie Bundestagsabgeordneter Timon Gremmels in einer gemeinsamen Presseerklärung. „Der Einsatz der Polizistinnen und Polizisten dort ist nicht nur äußerst anstrengend, er ist auch unglaublich gefährlich. Hier geht es um einbetonierte Barrikaden, eingegrabene Nagelbretter, dem Einsatz von Pyrotechnik und Stahlkugeln, gefährlichen und unübersichtlichen Seilkonstruktionen bis hin zum Bewurf mit Fäkalien“, verdeutlichen die Abgeordneten die Situation, mit der sich die Polizei konfrontiert sehe. Darüber hinaus würden sie beschimpft, bespuckt und angegriffen. „Dieses Verhalten der sogenannten Aktivisten ist völlig inakzeptabel und durch nichts legitimiert. Deshalb haben die Beamtinnen und Beamten unsere volle Solidarität“. Diese Solidarität und Rückendeckung fordern die SPD-Politiker vorbehaltlos von der Schwarz/Grünen Landesregierung ein, statt eines politischen Wackelkurses, der insbesondere vom grünen Koalitionspartner mitbestimmt werde. „Wir fordern die Landesregierung auf, dieser außergewöhnlichen Belastungssituation zumindest mit entsprechenden Sonderzulagen und Sonderurlaub Rechnung zu tragen“. Zugleich erinnern sie daran, dass der Bau der A49 etliche Verfahren durchlaufen habe und rechtsstaatlich beschlossen sei. „Gewalt unter dem Deckmantel des Aktivismus lehnen wir daher entschieden ab, ebenso wie das unsägliche Abhängen von Autobahnbrücken“, so die Abgeordneten abschließend.
SPD: Volle Solidarität für den Polizeieinsatz im Dannenröder Forst
