Decker (SPD): Schwarz/Grüne Landesregierung begeht schwerwiegenden Fehler – Land muss Verordnung korrigieren

Als nicht nachvollziehbaren, schwerwiegenden Fehler bezeichnet der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker den Wegfall der Mietpreisbremse und der reduzierten Kappungsgrenze ab dem kommenden Donnerstag.

„Entgegen aller fachlichen Hinweise, mehrfacher Interventionen auf verschiedenen Ebenen und trotz des Widerspruchs der Stadt Kassel beharrt der zuständige Wirtschaftsminister Al-Wazir (Bündnis 90/Grüne) anscheinend unbelehrbar auf den Wegfall dieser wohnungspolitisch wichtigen Instrumente in der nordhessischen Metropole, während Fuldabrück und anderen hessischen Gemeinden jetzt neu unter die Verordnung fallen. Damit wird künftigen Mieterhöhungen seitens der Landesregierung in Kassel nunmehr Tür und Tor geöffnet“, zeigt sich der SPD Politiker absolut verärgert über die Entscheidung des grünen Wirtschaftsministers. Gleichzeitig fordert Decker eine umgehende Korrektur und die Wiederaufnahme der Stadt in die Schutzverordnung. „Ich fordere auch die aus Kassel kommenden Landespolitikerinnen von Grünen und CDU dazu auf, sich ebenfalls für eine entsprechende Änderung der Verordnung einzusetzen“. Niemand könne die Augen davor verschließen, dass auch in Kassel der Wohnungsmarkt immer angespannter werde. Solche Fehlentscheidungen konterkarierten die Schaffung von dringend benötigtem bezahlbaren Wohnraum erheblich. Dies werde man auch im Landtag nicht unwidersprochen hinnehmen, so Decker abschließend.