In der Debatte über den Antrag der AfD „Politische Trittbrettfahrerei beenden – Wohlstand und soziale Marktwirtschaft erhalten“ wies der Haushalts- und Arbeitsmarktpolitiker Wolfgang Decker die kruden finanz- und wirtschaftspolitischen Aussagen der Rechtspartei zurück und entlarvte ihre dadurch zutage tretende Anti-Europapolitik.

Decker sagte am Donnerstag im Plenum: „Mit ihrem heutigen Antrag hat die AfD wieder einmal deutlich gemacht, dass es ihr einzig und allein darum geht, die Europäische Union in all ihrer Arbeit und all ihrem Bemühen um eine ausgleichende und möglichst faire Wirtschaft-, Finanz- und Sozialpolitik verächtlich zu machen. Der AfD ist bis heute nicht klar, wie wichtig ein vereintes Europa, eine starke EU und eine europäische Sozialpartnerschaft für Deutschland sind. Nicht nur aus friedenspolitischer Sicht, sondern auch gerade deshalb, weil wir als große Exportnation vom Handel und Wandel in Europa so abhängig sind, wie kaum ein anderes Land.“

Mit dem Weg eines nationalistischen Alleingangs der deutschen Wirtschaft und des Abkapselns von Märkten, wie es offensichtlich der AfD vorschwebe, würde die deutsche Wirtschaft ruiniert und Millionen von Arbeitsplätzen vernichtet werden. „Die AfD verharrt in ihrem Denken in den 50er und 60er Jahren. Aber genau aus diesem rückwärtsgewandten Blick ergibt sich für die AfD die Ablehnung aller solidarischen EU-Projekte. „Wenn sich die AfD Gedanken über den Erhalt der sozialen Marktwirtschaft macht, dann klingt das wie Hohn. Denn auch hier denken sie in veraltenden Wirtschafts- und Gesellschaftsbildern“, so Decker. Von dem Verständnis, dass die moderne Marktwirtschaft ganz maßgeblich von einer sozialen Komponente geprägt werde, sei die AfD weit entfernt. „Das haben fast alle bisher geführten sozialpolitischen Debatten im Landtag gezeigt. Ob beim gesetzlichen Mindestlohn, in der Rentenpolitik, beim Thema der Beschäftigungs- und Tarifsicherung oder bei der Integrationspolitik – außer Ablehnung kam von der AfD meistens nichts“, sagte Decker. Der zu großen Teilen unverständliche AfD-Antrag zeichne sich nicht durch Inhalte oder eine sozial- und finanzpolitische Verantwortung, sondern durch eine gefährliche Anti-Europapolitik aus.