Der Hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat in den letzten Tagen mehrfach erklärt, dass die Landesregierung vorerst keine eigenen Konjunkturprogramme plane, um die Wirtschaft in und nach der Krise wieder anzukurbeln. Vielmehr wolle man erst auf das vom Bund bereits angekündigte Konjunkturprogramm warten. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, sagte dazu:

„Am Mittwoch hat in Wiesbaden eine beeindruckende Demo mit 110 Reisebussen, darunter auch aus Kassel-Stadt und Land, stattgefunden, mit der die prekäre Lage der gesamten Branche deutlich gemacht wurde. Auch vor diesem Hintergrund halten wir das defensive Verhalten der schwarz/grünen Landesregierung für absolut unverständlich und fahrlässig“, machte der Kasseler Abgeordnete, zugleich auch für die Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser und den wirtschaftspolitischen Sprecher Tobias Eckert, deutlich. Offensichtlich sei der Landesregierung noch nicht hinreichend klar, dass durch die Krise tausende Arbeitsplätze akut bedroht seien. Da reiche ein Blick auf die nachhaltig krisenbetroffenen Branchen, wie eben die gesamte Touristikbranche, aber auch die Veranstaltungsbranche und die Schausteller, der Hotel- und Gastronomiebereich sowie der Fitness-und Gesundheitsbereich. Viele Soloselbstständige stehen vor dem finanziellen Kollaps. „Wenn dort nicht schnelle und gezielte finanzielle Hilfen fließen, stehen wir vor einer deftigen Pleitewelle, die viele Arbeitsplätze kosten wird“, warnte Decker. Die Reisebürobetreiber und Betreiberinnen hätten bereits zum zweiten Mal mit öffentlichen Demos auf ihre prekäre Lage hingewiesen. Auch die Verbände der privaten Omnibusbetriebe, des Hotel- und Gaststättengewerbes, der Fitnessbranche und des Schaustellgewerbes hätten eindringlich auf die äußerst schwierige Lage hingewiesen und ihre berechtigte Sorge um die Zukunft vieler Betriebe mehrfach zum Ausdruck gebracht. Auch der Bus-Korso und die Übergabe einer Resolution an Minister Al-Wazir haben die Lage erneut verdeutlicht. „Die Corona-Soforthilfen, an denen sich auch das Land beteiligt hat, waren sicher für viele Antragsteller hilfreich. Aber für die nachhaltig betroffenen Branchen braucht es dringend zusätzliche finanzielle Hilfen. Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Ankündigung des Bundefinanzministers Olaf Scholz (SPD), ein Konjunkturprogramm auf den Weg zu bringen“, so Decker. „Aber das Land Hessen darf sich dabei seiner eigenen Verantwortung für Wirtschaft und Arbeitsplätze nicht entziehen. Vielmehr müssen landeseigene Fördertöpfe geschaffen werden“, forderte Decker. Damit dürfe man nicht warten bis das Bundesprogramm angelaufen sei. „Die Landesregierung wäre sehr gut beraten, wenn sie schon jetzt Strategien entwickeln würde, wie sie die hessische Wirtschaft wieder ankurbeln will und organisatorische Maßnahmen in die Wege leiten würde, wie Hilfen schnell und gezielt fließen können“, forderte der Abgeordnete des Weiteren. „Es muss gehandelt und nicht gezaudert werden. Mit wohlfeilen Worten und Absichtserklärungen von CDU und Grünen im Landtag ist niemandem geholfen“, so Wolfgang Decker abschließend