Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag lehnt eine Verschiebung der Grundrente ab. In den vergangenen Tagen hatten insbesondere der Wirtschaftsflügel von CDU/CSU sowie die Arbeitgeberverbände die Covid-19-Pandemie zum Anlass für die Forderung genommen, die für den 1. Januar 2021 geplante Einführung der Grundrente zu verschieben.

Der Fachsprecher für Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik in der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, sagte dazu am Mittwoch:

„Offensichtlich wollen Teile der Union und der Arbeitgeberseite die Grundrente, die sie immer abgelehnt haben, auf den letzten Metern bremsen oder ganz kippen. Wieder einmal muss man sie daran erinnern, dass auch sie soziale Verantwortung mitzutragen haben. Wir erwarten, dass die Bundesregierung den Termin für die Einführung der Grundrente zum 1. Januar 2021 einhält.“

Die SPD-Landtagsfraktion stelle sich ohne Einschränkungen hinter Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die zugesagt hatten, die Grundrente auch unter erschwerten Bedingungen in Kraft zu setzen. „Auch in der Krise dürfen die Rentnerinnen und Rentner, die trotz jahrzehntelanger Arbeits-, Pflege- und Erziehungsleistungen nur eine geringe Rente bekommen, nicht im Stich gelassen werden. Von der neuen Grundrente werden 1,3 Millionen Menschen in Deutschland profitieren. Ihnen diese staatliche Anerkennung einer Lebensleistung zu verweigern, während Großkonzerne noch Dividenden ausschütten, wäre schamlos“, so Wolfgang Decker.

Decker wies darauf hin, dass die Krise, je nachdem wie lange sie noch anhalten werde, weitere „Armutsrenten“ befürchten ließen: „Umso mehr brauchen wir eine verlässliche Grundrente“. Alle seien sich im Klaren darüber, dass die Deutsche Rentenversicherung mit der pünktlichen Einführung vor große organisatorische und personelle Herausforderungen gestellt werde. Gleichwohl müsse alles unternommen werden, damit dies gelinge. „Auch in diesem Punkt brauchen wir den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt!“, so Wolfgang Decker.