In der Diskussion über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Kassel wird derzeit vereinzelt von Vertretern der CDU und verschiedenen Interessenverbänden die Forderung nach einer rückwirkenden Abschaffung der Beiträge erhoben. Dabei wird behauptet, die Stadt könne die dabei entstehenden Einnahmeverluste von ca. 8,8, Mio. Euro ohne weiteres aus Überschüssen des vorangegangenen Haushaltsjahres bzw. aus zu erwartenden Mehreinahmen aus dem von der schwarz/grünen Landesregierung geplanten „Heimatumlage-Gesetz“ finanzieren. Nach Auffassung des SPD-Landtagsabgeordneten und Finanzpolitikers Wolfgang Decker bedarf dazu einer grundsätzlichen Klarstellung. Er sagte dazu heute in Kassel:
„Mit diesen Aussagen streut man betroffenen Anwohnern Sand in die Augen und erweckt Hoffnungen, die so nicht erfüllbar sind. Bei den Überschüssen handelt es sich im Wesentlichen um „bilanzielle Überschüsse“, die mit keinem „Cash Flow“ hinterlegt sind, also um reines Buchgeld. Soweit echte Überschüsse vorhanden sind, fließen diese in Schuldenabbau, Rücklagen für schwierige Zeiten oder in Investitionen, die im folgenden Haushaltsjahr bereits für Projekte veranschlagt sind. Diejenigen, die daraus den Straßenausbau finanzieren wollen, müssen dann auch sagen, welche anderen Projekte sie streichen wollen“, so Decker. Auch die Überlegung, man könne dies aus dem geplanten Heimatgesetz finanzieren, sei ein untaugliches Mittel.
Die ab 2020 den Kommunen mehr zustehenden zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen würden nach dem Gesetzentwurf zum größten Teil gleich wieder vom Land einkassiert. Ein Viertel der Mehreinnahmen will man den Kommunen belassen. Drei Viertel müssen die Kommunen an das Land abliefern. Davon wiederum wandern ein Drittel in den komplizierten Kommunalen Finanzausgleich. Zwei Drittel davon will das Land den Kommunen zweckgebunden und auch nur auf bürokratischem Antragswege (Kita, ÖPNV, Digitalisierung, Krankenhäuser) zurückgeben. Würde man die Gewerbesteuereinnahmen des Jahres 2018 zu Grunde legen, hätte die Stadt eigentlich Mehreinnahmen von real 11,5 Mio. Euro. Davon müsste sie nach dem Willen der schwarz/grünen Landesregierung jedoch gleich 75% ans Land abliefern, sprich ca. 8,6 Mio. Euro. „Ob und wann dieser Betrag irgendwann wieder an die Stadt zurückfließt weiß derzeit noch kein Mensch. Es ist mir schleierhaft, wie man daraus einen Einnahmeverlust beim Straßenausbau von 8,8 Mio. kompensieren will“, so Decker. Das Ganze sei vor allem ein gravierender Eingriff der Landesregierung in die Kommunale Selbstverwaltung. Sie finanziere mit dem Geld der Kommunen Aufgaben, für die das Land selbst finanziell eintreten müsste. „Würde das Land der Stadt Kassel das ihr zustehende Geld vollständig belassen, könnte sie hingegen selbst entscheiden, was sie damit finanziert“.
Derzeit einzige reale Möglichkeit, die wegfallenden Straßenausbaubeiträge gegen zu finanzieren, wäre die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die Erstattung der dadurch entstehenden Mindereinnahmen aus originärem Landesgeld. „Die SPD-Landtagsfraktion hat bereits im vergangen Jahr ein entsprechendes Gesetz im Landtag eingebracht. Wäre dies zeitnah verabschiedet worden, hätte man sich auch in Kassel für eine rückwirkende Abschaffung der Straßengebühren entscheiden können, denn dann hätte das Land den Gebührenausfall erstatten müssen. Leider blockiert schwarz/grün bis heute diesen Gesetzentwurf“, so Decker. „Ich würde mir wünschen, dass man von den anderen im Landtag bzw. in der Landesregierung vertretenen Kasseler CDU- und Grünen -Vertreterinnen mehr Schützenhilfe bekäme, wenn es um die kommunalen Interessen in Kassel und anderswo geht“. Schließlich liefen derzeit, Land auf, Land ab auch CDU- und Grünen Politiker Sturm gegen das geplante Heimatumlage-Gesetz, so Decker abschließend.