Der Hessische Städtetag hat in einer Pressekonferenz am vergangenen Dienstag im Hessischen Landtag das von der schwarzgrünen Landesregierung geplante Gesetz „Starke Heimat Hessen“ scharf kritisiert und bereits mit rechtlichen Konsequenzen gedroht, sollte die Landesregierung das Gesetz tatsächlich einführen. In Vertretung aller Hessischen Städte äußerten sich der Oberbürgermeister von Kassel, die Bürgermeister von Hanau, Fulda, Frankfurt und Darmstadt sowie der Stadtkämmerer von Darmstadt. Sie bezeichneten das geplante Gesetz als einen „Etikettenschwindel“ und einen „Raubzug gegen die Kommunen“. Allein die Stadt Kassel hätte eine Einnahmeeinbuße von fast 9 Mio. Euro, obwohl ihr die Gewerbesteuer zusteht.
Der Kasseler SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker stellt sich an die Seite des Kasseler OB und der Kommunen. Decker sagte dazu in Kassel: „Die Welle der Empörung über die Heimatumlage steigt immer höher. In einer einmütigen und parteiübergreifenden Geschlossenheit haben die Oberhäupter der hessischen Städte deutlich gemacht, dass sie die geplante Heimatumlage der Landesregierung nicht akzeptieren und sich gemeinsam gegen die Einführung dieses Gesetzes zur Wehr setzen werden, zur Not auch vor dem Staatsgerichtshof.“ Das Gesetz „Starke Heimat Hessen“, sei nicht etwa, wie der Name wohl versprechen solle, eine Stärkung sondern eine Schwächung der Kommunen, so Decker. Es sei zudem ein Eingriff in die Kommunale Selbstverwaltung und bedeute zusätzliche Bürokratie.
„Die Kommunen sind dagegen, völlig unabhängig ob sie groß oder klein, reich oder arm sind und von welcher Partei sie regiert werden. Man hat selten eine so breite Ablehnung der kommunalen Familie zu einer schwarzgrünen Initiative erlebt“, sagte der SPD-Abgeordnete.
Die Hessischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hätten bewiesen, dass sie sich nicht einfach von CDU und Grünen das Geld wegnehmen ließen. „Die Fraktionen von CDU und Grünen sollten ihren Gesetzesentwurf schleunigst zurückziehen, um nicht noch größeren Schaden anzurichten“, appellierte Decker.