Gestern hat der Finanzminister gemeinsam mit  CDU und Grünen die Neuregelung der Gewerbesteuerumlage, die unter dem Motto „Starke Heimat Hessen“ verpackt wurde, vorgestellt. Der Kasseler Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker bezeichnet dies als Finanzierung von schwarzgrünen Wahlversprechen auf Kosten der hessischen Kommunen.

Decker sagte dazu: „Die sogenannte neue Heimatumlage ist nichts anderes, als ein weiterer Griff der Landesregierung in die Kassen der Kommunen. Schwarzgrün nimmt den hessischen Städten und Gemeinden im nächsten Jahr  300 Millionen Euro ihres Geldes weg, um damit eigene Wahlversprechen zu finanzieren. Die 29 Prozentpunkte Gewerbesteuerumlage, die die hessischen Kommunen über Jahre als Beitrag zum Aufbau Ost geleitet haben, wird auf Bundesebene zum kommenden Jahr abgeschafft sein. Das ist kommunales Geld, das für die Landesregierung nicht verfügbar ist. Es ist nicht akzeptabel, dass CDU und Grüne den Kommunen drei Viertel vom Gesamtbetrag in Höhe von 400 Millionen Euro mit einer neu geschaffenen Umlage wieder wegnehmen wollen. Daran ändert auch der Plan nichts, dass die aufgezählten Programme den Kommunen zu Gute kommen sollen. Die Landesregierung nimmt den Kommunen Geld weg, versieht es mit dem Landesstempel und gibt es dann vermeintlich generös, jedoch zweckgebunden, wieder an die Kommunen zurück, um sich selbst dafür bei medial inszenierten Übergaben feiern zu lassen.“ Es gäbe kein anderes Bundesland, das den Kommunen die 29 Punkte Gewerbesteuerumlage gleich wieder wegnehme. Die hessische Landesregierung dürfe gerne Förderprogramme für Kinderbetreuung, Krankenhäuser, Schulen und Digitalisierung auflegen, aber solle diese dann bitte auch selber bezahlen, sagte Decker.