Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat in ihrer Aktuellen Stunde ausdrücklich den Vorstoß von Bundesminister Hubertus Heil, eine Nachunternehmerhaftung für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge und des Beitrags zur Berufsgenossenschaft auch im Bereich der Paketdienste einzuführen, begrüßt.

In der Plenardebatte sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker: „Immer mehr Menschen bestellen Waren online. Dadurch erlebt die Branche der Paketdienste einen erheblichen Zuwachs. Der Paketmarkt hat in den letzten Jahren ein Umsatzplus von mehr als 30 Prozent zu verzeichnen. Das ist gut für die beteiligten Unternehmen und gut für die Beschäftigung in diesem Sektor. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt aber leider auch: Das Wachstum wird zu einem erheblichen Teil auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen.“

Man könne und dürfe nicht länger zuschauen, wenn in Teilen der Branche skandalöses Lohndumping und Sozialbetrug stattfänden. Jetzt werde es ein Gesetz geben, dass Paketboten in Zukunft besser vor Ausbeutung schützen solle. Dabei gehe es allein um Fairness auf dem Arbeitsmarkt und damit um soziale Gerechtigkeit

Die SPD habe mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns bereits eine Nachunternehmerhaftung für die Zahlung des Mindestlohns eingeführt. „Wer Arbeit auslagert, muss für die Einhaltung von Gesetzen und guten Arbeitsbedingungen verantwortlich bleiben. Diese Regel hat sich bewährt“, so Decker weiter. Eine solche erweiterte Nachunternehmerhaftung gebe es bereits für die Bauwirtschaft und die Fleischindustrie und habe sich dort auch bewährt.

Was im Moment vorliege, sei noch ein Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministers. Der müsse natürlich einige parlamentarische Hürden nehmen. Und sicher werde es von der einen oder anderen Seite Versuche geben, noch irgendwelche Ausnahmeregeln einzubauen oder was auch immer. Die SPD-Landtagsfraktion bleibe dabei: Für Lohn- und Sozialdumping dürfe es kein Pardon geben.