Die SPD-Fraktion wirbt für eine breite Mehrheit für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Kassel in der Stadtverordnetenversammlung am 24. September. „Die breite Mehrheit, die wir dafür bereits im Finanzausschuss gefunden haben, ist der erste Schritt in die richtige Richtung. Wir hoffen, dass die Abschaffung der Straßenausbausatzung nun auch eine ebenso breite Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung findet. Das wäre ein mutiger Schritt, um viele Bürgerinnen und Bürger in der Stadt finanziell nachhaltig zu entlasten“, appellieren die beiden SPD-Stadtverordneten Wolfgang Decker (MdL) und Patrick Hartmann an das Stadtparlament. Für die Stadt Kassel bedeute dies einen nicht unerheblichen finanziellen Kraftakt, da sie mit der Abschaffung der Satzung künftig auch auf die Erhebung von Beiträgen verzichte. Umso bedauerlicher ist es, dass die schwarz/grüne Mehrheit im hessischen Landtag abermals einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion abgelehnt hat, mit dem nicht nur die Straßenausbaubeiträge hessenweit abgeschafft werden sollen, sondern gleichzeitig auch das Land den Kommunen die entgehenden Einnahmeausfälle aus originären Landesmitteln ersetzen solle. „Wenn die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss zur Abschaffung der Beiträge fasst, tritt sie in finanzielle Vorlage, um die Bürger zu entlasten. Dazu stehen wir. Die SPD wird allerdings auch in der nächsten Periode des Landtages nicht lockerlassen und weiterhin eine Gesetzesänderung fordern, damit die Kommunen nicht auf den Kosten sitzen bleiben“, machen Decker und Hartmann deutlich.