Wolfgang Decker(SPD): Mehr Kontrollen beim Mindestlohn erforderlich

Bundesfinanzminister  Olaf Scholz (SPD) hat eine Personalverstärkung des Zolls in die Wege geleitet. In den kommenden Jahren sollen 1400 neue Stellen geschaffen werden, davon in den Jahren 2018 und 2019 bereits jeweils 351 Stellen. Die schwarzgrüne Landesregierung mit ihrem Wirtschaftsminister Al-Wazir rennen  mit ihrer Initiative für die kommende Wirtschaftsministerkonferenz das Personal beim Zoll aufzustocken insofern offene Türen ein.

Dazu sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, am Dienstag: „Es ist erfreulich, dass sich die Landesregierung jetzt endlich auch der Forderung nach mehr Kontrollen beim Mindestlohn und bei der Schwarzarbeit anschließt. Die SPD weist schon lange darauf hin, dass es noch zu viele Fälle gibt, in denen der Mindestlohn unterlaufen wird und deshalb verstärkte Kontrollen erforderlich sind. Das der Zoll jetzt personell verstärkt wird, ist den Initiativen der SPD im Bund zu verdanken. Leider wurde diese Personalausweitung vom ehemaligen Finanzminister Schäuble (CDU) mit „gebremsten Schaum“ umgesetzt. Es ist gut, dass Finanzminister Scholz konkret handelt. Wir unterstützen ihn dabei mit Nachdruck.“