In der Diskussion um die Straßenausbaubeiträge, die hessische Kommunen von ihren Bürgerinnen und Bürgern erheben müssen, hat die SPD-Fraktion im hessischen Landtag heute einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Abschaffung dieser Bürgerbeiträge zum Ziel hat. Dies teilen der Kasseler SPD-Abgeordnete Wolfgang Decker sowie Landtagskandidat Patrick Hartmann mit. Derzeit sind die Kommunen in Hessen teilweise dazu verpflichtet, die Anlieger an den Kosten für die Sanierung von Straßen zu beteiligen. Die dabei entstehenden Belastungen für die Grundstückseigentümer können sich leicht auf mehrere zehntausend Euro belaufen. Derzeit kann die Grundsanierung einer kommunalen Straße schnell zu einem richtigen Problem für die Menschen werden, die entlang dieser Straße ein Grundstück besitzen. Davor wollen wir die Eigentümerinnen und Eigentümer schützen. Gleichzeitig muss natürlich sichergestellt werden, dass der kommunale Straßenbau angemessen finanziert wird. Der SPD-Gesetzentwurf bringt beides zusammen“, sagen Decker und Hartmann. Der Gesetzentwurf der SPD unterscheide sich deutlich von dem, was die schwarzgrüne Landesregierung derzeit bei den Straßenausbaubeiträgen plane. „Die Regierungskoalition steht in der aktuellen Diskussion unter Druck und sucht ihr Heil in einer Scheinlösung: CDU und Grüne wollen aus der Verpflichtung, die Anlieger für Straßensanierungen zur Kasse zu bitten, eine Option für die Kommunen machen. Das wird aber zwangsläufig dazu führen, dass die wohlhabenden Städte und Gemeinden auf die finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger verzichten, während viele ärmere bzw. verschuldete Kommunen, so auch Kassel, trotzdem Ausbaubeiträge erheben müssen, weil sie sich die erforderlichen Investitionen sonst kaum leisten können. Der schwarzgrüne Plan vergrößert also die Kluft zwischen Stadt und Land, zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen. Der Gesetzentwurf der SPD hingegen schafft die Straßenausbaubeiträge komplett ab und nimmt bei der Finanzierung das Land stärker in die Pflicht. Das ist der effektivste und verlässlichste Weg, um die Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken in Hessen vor der finanziellen Überforderung zu schützen“, so Decker. Natürlich müsse es einen Ausgleich geben, wenn die Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen wegfallen. Dafür sollen die Städte und Gemeinden pauschalierte Sonderzuweisungen aus originären Landesmitteln bekommen. Diese Zuweisungen sollen deutlich über den 39 Millionen Euro jährlich liegen, die den hessischen Gemeinden derzeit aus Straßenausbaubeiträgen zufließen. Die entsprechenden Mittel sollen je zur Hälfte nach Einwohnerzahl und Größe des Gemeindegebiets verteilt werden. Die SPD-Fraktion habe besonders darauf geachtet, dass die Mittelverteilung sowohl den Kommunen im ländlichen Raum als auch denen in den Ballungsgebieten gerecht werde. Mit der Pauschalierung der Zuweisungen an die Kommunen könne auch der hohe bürokratische Aufwand für die bisher erforderliche Abrechnung der Straßenausbaubeiträge vermieden werden, sagen Decker und Hartmann abschließend.