Der SPD Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker und Landtagskandidat Patrick Hartmann haben vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten in der Stadtverordnetenversammlung und im Landtag nochmals klargestellt, dass das Maßnahmenpakt zu den Straßenausbeiträgen, das von CDU, Grünen und FDP jetzt im Landtag eingebracht wurde, die Bürgerinnen und Bürger nicht entlasten wird.

„Die Vorschläge von CDU, Grünen und FDP zu den Straßenausbeiträgen führen ins Leere. Die Ungerechtigkeiten für die Grundstückeigentümer können so nicht verhindert werden. Viele können die hohen Beträge gar nicht oder nur mit sehr großer Mühe aufbringen, daran ändert sich auch mit dem Maßnahmenpakt nichts. Die SPD will die Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich entlasten. Wir stehen deshalb für eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“, betonten die SPD-Politiker heute in Kassel.

„Wir wissen jedoch auch, dass wir die Kommunen mit der Finanzierung ihrer kommunalen Infrastruktur nicht alleine lassen dürfen. Bei einer Abschaffung der Straßenbeiträge brauchen die Kommunen deshalb einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss. Deshalb unterstützen wir die SPD-Forderung, dass allen hessischen Kommunen, so auch der Stadt Kassel, eine Investitionspauschale zur Verfügung gestellt werden muss, die den Verlust der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen ausgleichen. Auch wir halten dies für einen unbürokratischen Weg, der den Kommunen und den Grundstückseigentümern tatsächlich weiterhilft“, so Decker und Hartmann.