Die Straßenausbaubeiträge, zu deren Erhebung die hessischen Kommunen, so auch die Stadt Kassel, nach der derzeit geltenden Gesetzesregelung gezwungen sind, müssen abgeschafft werden. Dies fordern der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker sowie der Landtagskandidat Patrick Hartmann. „Auch in Kassel werden die Bürgerinnen und Bürger anteilig an den Kosten von Straßenausbaumaßnahmen herangezogen, weil die Stadt für die Kosten nicht alleine aufkommen kann. Deshalb müssen sich die Bürgerinnen und Bürger mit teilweise viel Geld an den Ausbaumaßnahmen beteiligen. Dies ist vor allem eine Folge der schlechten Finanzausstattung der Städte und Gemeinden, weil der hohe Investitionsbedarf von der Landesregierung seit Jahren ignoriert und im Kommunalen Finanzausgleich nur unzureichend berücksichtigt wird“, sagen die beiden SPD-Politiker. Deshalb müsse es das Ziel sein, die hessische Gesetzeslage zu ändern und die Beitragserhebung abzuschaffen. Decker und Hartmann unterstützen damit die Position der SPD-Landtagsfraktion. „„Dies würde die betroffenen Kasseler Bürgerinnen und Bürger finanziell erheblich entlasten“. Allerdings brauche die Stadt für die dadurch entgehenden Einnahmen einen finanziellen Ausgleich, weil sie auch ohne diese Beiträge den Erhalt und Ausbau der Straßen schultern müsse. „Diesen finanziellen Ausgleich muss das Land leisten. Deshalb muss es der Stadt und allen anderen Kommunen eine Investitionspauschale zur Verfügung stellen, die den Einnahmeverlust aus den wegfallenden Straßenausbaubeiträgen ausgleicht. Da muss sich die Landesregierung bewegen und nicht mauern“, so Decker und Hartmann abschließend..