Der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker sowie der SPD-Landtagskandidat Patrick Hartmann fordern die von CDU und Grünen getragene Hessische Landesregierung auf, umgehend ein Gesetz, das die künftigen Zuständigkeiten in der Behindertenhilfe nach dem neuen Bundesteilhabegesetz regelt, vorzulegen.

„Dieser Teil des Bundesteilhabegesetzes ist ab 1. Januar 2020 anzuwenden. Er wird konkrete Auswirkungen auf die überörtliche Sozialhilfe haben, für die bisher der LWV im Auftrag der hessischen Kommunen zuständig ist“, so Decker und Hartmann.

Beide SPD-Politiker sprechen sich gegen eine Zerschlagung des Landeswohlfahrtsverbandes aus. „Der Verband ist seit 1953 ein Garant für eine gleichwertige Behindertenhilfe in allen hessischen Landesteilen, unabhängig von der Finanzausstattung der jeweiligen Kommunen. Mit dem LWV ist sichergestellt, dass die vielfältigen Aufgaben auch künftig mit hoher Fachlichkeit durchgeführt werden“. Die betroffenen Menschen mit Behinderungen, die Einrichtungen sowie die Verbände hätten einen Anspruch darauf umgehend zu erfahren, in wessen Händen die Hilfen und Leistungen künftig liegen werden, machen die SPD-Politiker deutlich. „Auch die rund 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Zentralverwaltungen des LWV wollen zu Recht schnellstens wissen, wie es mit dem Verband und ihren Aufgaben weitergeht. „Wir erwarten vom zuständigen CDU-Sozialministerium, dass dieses erforderliche Gesetz noch vor der Sommerpause vorgelegt wird. Es wird höchste Eisenbahn“.