Zu der Pressemitteilung des CDU-Kreistagsabgeordneten Weilbach zur VW-Unterschriftenaktion der IG Metall erklärten die SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Decker, Timon Gremmels und Uwe Frankenberger heute in Kassel:

„Die Pressemitteilung von Herrn Weilbach (CDU) gegen die Aktion der IG Metall zeigt einmal mehr, wie weit die CDU von den Sorgen und Ängsten der VW-Beschäftigten entfernt ist. Solidarität mit den 17.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Werk Kassel in Baunatal sieht jedenfalls anders aus. Zumindest auf der lokalen politischen Ebene hätte man auch von der CDU parteiübergreifende Unterstützung für die Beschäftigten erwarten können. So aber reiht sich die örtliche Union nahtlos in die offensichtliche Konzeptlosigkeit der Bundes- und der niedersächsischen CDU ein. Gerade zu absurd ist der Vorwurf Weilbachs, die IG Metall hätte in der Vergangenheit nicht die Interessen der Arbeitnehmerschaft vertreten und darüber hinaus den nötigen Umbauprozess behindert. Fakt ist, dass sich sowohl Gewerkschaft als auch Betriebsrat nicht nur für die schnellstmögliche Aufklärung des Dieselskandals eingesetzt haben, um Vertrauen in Produkte und Arbeit zurückzugewinnen. Ebenso haben sie sich von Anfang an aktiv in die Gestaltung des Zukunftsprozesses, insbesondere in die Transformation der industriellen Digitalisierung, eingebracht. Dabei ist es selbstverständlich, Arbeitsplätze zu sichern und nicht zu vernichten. Dass das Werk Kassel zum Leitwerk für die Fertigung von E-Motoren ausgewählt wurde, ist vor allem auch dem Einsatz der Arbeitnehmervertretung zu verdanken. Das spricht für soziale Kompetenz, die auf Unionsseite und bei einzelnen FDP-Vertretern offenbar suboptimal ausgeprägt zu sein scheint. Dies belegen auch die jüngsten Angriffe aus der CDU und von FDP-Chef Lindner auf die öffentliche Beteiligung an Volkswagen und damit auf das VW-Gesetz, dass seit Jahrzehnten Mitbestimmung und Arbeitsplätze schützt. Genau diese Art von Schlammschlachten gilt es zu verhindern. Gleichzeitig gilt es, die Transformationsprozesse und die Gestaltung moderne Technologien sozialverträglich weiter voran zu treiben. Schließlich geht es um 17.000 Beschäftigte in Baunatal, um 120.000 in allen deutschen VW-Werken, um 800.000 in der gesamten deutschen Automobilbranche und es geht um den Schutz von Mensch und Umwelt. Leider hat die CDU dafür keinen Plan. Kanzlerin Merkels fordert einerseits eine Deadline für Verbrennungsmotoren, andererseits ist sie gegen eine Quote für Elektroautos in der EU. Deshalb raten wir der Union, den Ball flach zu spielen.