In einer gemeinsamen Pressemitteilung unterstützen die SPD-Landtagsabgeordneten der Region Timon Gremmels , Wolfgang Decker, Uwe Frankenberger, Brigitte Hofmeyer, Günter Rudolph sowie die Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck und Europaabgeordnete Martina Werner die Protestaktion der Gewerkschaften für einen handlungsfähigen Sozialstaat. Die Abgeordneten werden an der heutigen Demo teilnehmen.

Gemeinsam mit dem DGB wenden sich die Abgeordneten dagegen, dass die CDU/Grüne Landesregierung ihren Landeshaushalt einseitig zu Lasten der Kommunen und der Landesbeschäftigten saniere. „Wer einseitig zu Lasten des Personals spart, gefährdet die öffentliche Daseinsvorsorge, Bildung sowie die öffentliche Sicherheit“, sagten die Abgeordneten heute in Kassel. Statt für ausreichend Personal zu sorgen, um die ständig wachsenden Aufgaben bewältigen zu können, habe die Landesregierung in den vergangenen Jahren durch die Hintertür massiv Personal eingespart. Obendrein habe sie große Teile der Beschäftigten von der Lohnentwicklung abgekoppelt und Einschnitte in der Krankenbeihilfe vorgenommen, die reale Einkommensverluste bedeuteten.

Beispielhaft nennen die Abgeordneten die unverantwortlichen Personaleinsparungen an hessischen Schulen und in der Justiz. Besonders augenscheinlich würden die Einschnitte auch im Bereich der hessischen Polizei. „Millionen Überstunden, massiver Personalmangel, ein hoher Krankheitsstand und die Abkopplung von der allgemeinen Einkommensentwicklung sprechen auch hier Bände. Hessen ist unter den Ländern „negativer Spitzenreiter“, machen die SPD-Politiker deutlich.

„Wer einen handlungsfähigen Sozialstaat will, der darf bei seinen Beschäftigten keine Leistungen kürzen und Löhne einfrieren. Der muss für faire Entlohnung, bessere Arbeitsbedingungen und notwendige Personalausstattung sorgen“, so die Forderung der SPD-Abgeordneten.