Als geradezu hilflos und heuchlerisch bezeichnen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Frankenberger und Wolfgang Decker den Ruf der Kasseler CDU nach mehr innerer Sicherheit. „Das ausgerechnet die CDU-Vorsitzende Eva Kühne-Hörmann, zugleich Hessische Justizministerin, jetzt genügend Polizeikräfte und konsequente Strafverfolgung fordert, schlägt dem ohnehin übergelaufen Fass vollends den Boden aus“, so die beiden Abgeordneten.

„Über lange Jahre hinweg haben CDU geführte Landesregierungen, deren Mitglied Frau Kühne-Hörmann seit vielen Jahren ist, die Personalstärke der hessischen Polizei systematisch zurückgefahren. Auch im Justizbereich besteht akuter Personalmangel. Seit Jahren hat die SPD-Landtagsfraktion auf diesen Personalmangel, gerade auch in Nordhessen, hingewiesen und eine wesentlich höhere Einstellungszahl für Polizeianwärter gefordert“, machen Decker und Frankenberger deutlich. Diese Warnhinweise seien von CDU und Landesregierung konsequent ignoriert worden.

Die desolate Personallage werde durch die Flüchtlingssituation schonungslos offenbart. „Wenn man angesichts der Überbelastung der Polizistinnen und Polizisten, die dennoch gute Arbeit leisten, obendrein noch Nullrunden bei der Besoldung und Beihilfekürzungen anordnet, dann muss man sich nicht wundern, dass der Frust bei den Betroffenen weiter steigt und immer weniger junge Menschen bereit sind, in den hessischen Polizeidienst einzutreten“. Der Ruf nach Videoüberwachung und Hilfspolizei, die ohnehin kaum Befugnisse habe, wirke dabei mehr als hilflos. „Für die innere Sicherheit in hessischen Städten und Landkreisen ist federführend das Land zuständig und nicht die Kommunen. Dieser Verantwortung muss sich die Kasseler CDU endlich bewusst werden, anstatt von Versäumnissen der eigenen Landesregierung abzulenken und die angespannte Lage für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren“, fordern die SPD Abgeordneten.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten zu recht konsequentes Handeln anstatt politischem Hick-Hack. „Im Landtag gibt es zwischen den Fraktionen eine Übereinkunft, der Flüchtlingssituation nicht im Parteienstreit sondern im Konsens Herr zu werden. Daran sollte sich auch die CDU in Kassel halten“, fordern Frankenberger und Decker. „Wir brauchen einen starken Staat, der vor Kriminalität und ihren Ursachen, egal von welcher Seite sie ausgeht, schützt. Wir unterstützen daher die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion mittelfristig bei Bund und Ländern zusätzlich 12.000 zusätzlich Polizeistellen zu schaffen. Wir erwarten, dass die Landesregierung dies unterstützt“, so Decker und Frankenberger abschließend.