Hinsichtlich der jüngsten Anschuldigungen von Staatsministerin Kühne-Hörmann in der öffentlichen Berichterstattung, als auch in öffentlicher Veranstaltung gegenüber Bundesjustizminister Heiko Maas wegen angeblicher Verzögerung der Novellierung des Sexualstrafrechts stellen die beiden Kasseler SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Frankenberger und Wolfgang Decker klar: Bundesjustizminister Maas hat die Reform des Sexualstrafrechtes keinesfalls verschleppt. Fakt ist vielmehr, dass der Minister bereits im Juli des vergangenen Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hat. Wie sich zwischenzeitlich herausstellt, ist dieser Entwurf im Bundeskanzleramt hängen geblieben und lag dort ein halbes Jahr auf Eis. Insofern trifft der Vorwurf gegen Maas ins Leere. Die Verantwortung für die Verzögerung der Gesetzesverschärfung liege daher im Kanzleramt, dass bekanntlich von der CDU geführt werde. Insbesondere zeigen die beiden Abgeordneten ihr Unverständnis darüber, dass eine Staatsministerin in einer solch angespannten Situation und bei einem solch sensiblen Thema aus offensichtlich parteipolitischen Gründen, Behauptungen aufstellt, die nicht den Tatsachen entsprächen. Dies trage nicht zu sachlichen, zielgerichteten und vor allem schnell gebotenen Lösungen bei. Zu Recht erwartet die Bevölkerung umgehendes gesetzliches Handeln, anstatt ungerechtfertigten, wahltaktischen Schuldzuweisungen. Wir erwarten vielmehr von der hessischen Justizministerin, dass sie das Gesetzgebungsverfahren konstruktiv begleitet, so die beiden Landtagsabgeordneten.