Als doppeltes Spiel bezeichnete der Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker (SPD) die jüngste Pressemitteilung der Kasseler CDU-Fraktion zum aktuellen Tarifstreit um die Erziehungsdienste. „Es ist blanker Populismus einerseits vor der Erhöhung der Kita-Gebühren zu warnen und andererseits tatenlos zuzusehen, wie die eigene CDU-geführte Landesregierung den Kommunen immer mehr den Geldhahn zudreht“, so der Finanz- und Sozialpolitiker. Seit langem warne die SPD vor immer tieferen Einschnitten in die Kommunalfinanzen, die die Kommunen kurz über Lang zu Gebührenerhöhungen bzw. Leistungsreduzierungen gerade zu zwinge. „Der Betriebskostenzuschuss des Landes für Kitas beträgt gerade einmal 10 Prozent. Angesichts der Gesamtkosten ist das ein Tropfen auf den heißen Stein“, machte Decker deutlich. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass Erziehung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. Um den Erziehungs-und Sozialberufen den Stellenwert zu geben, den sie verdienen, müsse vor allem auf Landes-, aber auch auf Bundesebene ein Umdenken hinsichtlich der Finanzierung dieser wichtigen Aufgabe einsetzen. Man dürfe die Kommunen damit nicht allein lassen. „Wir erwarten auch von den örtlichen CDU- Mandatsträgern, dass sie dies in Wiesbaden endlich deutlich machen“, forderte Decker.