Decker (SPD): Landesregierung geht auf Tauchstation

Als ungenügend und desinteressiert bezeichnete der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, die Antwort des hessischen Arbeitsministers auf eine Anfrage zum sogenannten „Passiv-Aktiv-Transfer“. Decker hatte die Landesregierung gefragt, wie sie zu dem Vorschlag stehe, einen sozialen Arbeitsmarkt für schwervermittelbare Langzeitarbeitslose über einen „Passiv-Aktiv-Transfer“ zu ermöglichen. Dieses bereits seit längerem bekannte Transfer-Model sehe eine Umwidmung von passiven Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes in aktive Leistungen zur Eingliederung in Arbeit vor. „In dieser Frage duckt sich die Landesregierung offensichtlich weg und geht auf Tauchstation“, sagte der Arbeitsmarktexperte heute in Wiesbaden. Anders sei die einsilbig lapidare Antwort des Ministers, dass eine Einführung des Transfers aufgrund der derzeitigen bundesgesetzlichen Regelungen nicht möglich sei, kaum zu bewerten. „Wir wollten keine Auskunft über schon hinlänglich bekannte Gesetzesregelungen. Wir wollten schlicht wissen, wie der zuständige Minister zu diesem Model steht, das in Berlin längst diskutiert wird“, so Decker. In Kassel sind mit Stand Februar 2015 7559 Personen seit mehr als einem Jahr arbeitslos gemeldet (Langzeitarbeitslose), 15. 194 erwerbsfähige Personen( Arbeitslose, Beschäftigte mit geringem Einkommen. Personen in Fördermaßnahmen) sind leistungsberechtigt. In 11.413 Bedarfsgemeinschaften sind insgesamt 21.331 Personen leistungsberechtigt. Gerade für diese ist das Modell von Bedeutung. Anhand solcher Zahlen, könne man erwarten, dass sich der Arbeitsminister und die schwarz/grünen Regierungsfraktionen wesentlich ernsthafter mit diesem Thema befassten. „Aktives Handeln sieht anders aus“, so die Schlussfolgerung des Abgeordneten.