Als wichtige Entlastung für die Kommunen bezeichnete der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker die von der Bundesregierung vorgesehenen zusätzlichen Finanzmittel für die Förderung von Investitionen der Kommunen in ihre Infrastruktur bzw. das Sondervermögen zur Förderung finanzschwacher Gemeinden. „Der Geldsegen aus Berlin kann aber seine positive Wirkung in unseren Städten und Kreisen nur dann voll entfalten, wenn das Geld auch dort wirklich ankommt“, machte der Finanzpolitiker deutlich. Daraus ergäbe sich eine Reihe konkreter Frage, die die SPD-Fraktion der Landesregierung aktuell gestellt habe. „Wir wollen z.B. genau wissen, ob das Land die Mittel vollständig an die Kommunen weiterleiten wird und ebenso, ob die Bereitstellung der Mittel an Bedingungen geknüpft werden sollen oder gar Kompensationen mit anderen Förderungen vorgesehen sind“, so Decker. Auch sei wichtig zu erfahren, ob die zusätzlich fließenden Bundesmittel auf den Kommunalen Finanzausgleich angerechnet und damit an anderer Stelle den Kommunen am Ende wieder entzogen würden. „Wir sind auf die Antworten der Landesregierung sehr gespannt“, so das Mitglied des Haushaltsausschusses.