Der von der Landesregierung angekündigte Ausbau der Nachmittagsbetreuung für Grundschulen in sechs Pilotregionen, zu der auch die Stadt Kassel gehören wird, bezeichnet der Kasseler Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker als Schritt in die richtige Richtung.Decker verweist darauf, dass die SPD in ihrem Regierungsprogramm zur Landtagswahl einen qualifizierten Ausbau der Betreuung an der Hälfte aller hessischen Grundschulen während der Legislaturperiode vorgesehen hatte.

„ Aus Kasseler Sicht ist erfreulich, dass wir als Pilotregion ausgewählt wurden. Weniger erfreulich ist allerdings, dass das Land die Finanzierung nur bis 14.30 Uhr übernehmen will“, stellt der Abgeordnete, der Mitglied des Haushaltsausschusses ist , kritisch fest.

Dies bedeute zwangsläufig, dass auch in diesem Bereich perspektivisch auf die Kommunen zusätzliche Ausgabenbelastungen u.a. für Personal und ggf. auch Investitionskosten, zukämen.

„Die Kommunen, so auch Kassel, befinden sich in finanziell schwieriger Situation, nicht zuletzt deshalb, weil sie immer mehr Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich übertragen bekommen“, so Decker. Der Abgeordnete fordert daher zusätzliche Landesmittel, um die Nachmittagsbetreuung weitgehend kostenneutral für die Kommunen gestalten zu können. „Ich erinnere daran, dass Schulbildung eine Landesaufgabe ist.“ Anderenfalls drohe, dass die finanziell am Rande stehenden Kommunen nicht umhin kämen, Mehrkosten auf die Eltern abzuwälzen. Dies müsse verhindert werden. Man werde daher gespannt darauf achten, ob die Landesregierung im Haushaltsplan 2015 hierfür Mehrausgaben veranschlage. „Spannend wird auch, wie die Landesregierung die notwendige Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleich ab 2016 gestalten will. Sollten den Städten und Landkreisen am Ende dabei weitere Mittel entzogen werden, könnte auch das “Pilotprojekt Nachmittagsbetreuung“ schnell in Gefahr geraten “, befürchtet Decker.