Decker (SPD): Mindestlohn und abschlagsfreie Rente nicht kaputt reden

Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro sowie die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren bei 45 Versicherungsjahren bedeute endlich mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt sowie die Anerkennung einer langen beruflichen Lebensleistung, entgegnete der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, auf die massive Kritik der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände an den beiden Gesetzesvorhaben. „Ob sich mit dem neuen Rentenpaket die Schleusen für eine Frühverrentungswelle öffnen oder nicht, hat die Unternehmerseite selbst mit in der Hand. Wer Fachkräftemangel verhindern will, muss unter anderem alles daran setzen, dass die erfahrenen älteren Beschäftigten auch länger bleiben, statt Angebote zum früheren Ausscheiden vor dem 63. Lebensjahr zu machen“, so Decker in einer Pressemitteilung. Zugleich sprach er sich für eine flankierende gesetzliche Regelung aus, um Missbrauch von vorn herein zu verhindern. Gleichzeitig stellte Decker klar, dass dreiviertel der Kosten des Rentenpaketes auf die Mütterente entfalle. „Die Anerkennung von Kindererziehung ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Deshalb muss diese kurz über lang auch steuer- und nicht beitragsfinanziert werden, so wie die SPD dies auch gefordert hat“, so Decker weiter. Zur Kritik der Arbeitgeberverbände am Mindestlohn entgegnete Decker: „Was Arbeit wert ist, bemisst sich vor allem auch an der Höhe der Entlohnung. Es kann nicht sein, dass Millionen von Arbeitnehmern den ganzen Tag, oft auch an Wochenenden, für 6,50 Euro und weniger arbeiten und anschließend noch zum „Amt“ gehen müssen. 8,50 Euro sind ein Gebot der Lohngerechtigkeit“. Zu dem weißt Decker darauf hin, dass nach und nach immer mehr Branchen selbst einen Mindestlohn vereinbarten. „Mir ist nicht bekannt, dass dies zu großen Arbeitsplatzverlusten geführt hat“. Mit dem gesetzlichen Mindestlohn würden vor allem Lücken geschlossen, in denen keine Tarifbindung herrsche bzw. überhaupt keine funktionierende Tarifpartnerschaft bestünde und wo noch einstmalige Tarifabschlüsse weit unter 8,50 Euro bestünden. Abschließend rief Decker auch die Arbeitgeberverbände zu einer Versachlichung der Diskussion auf.