Wolfgang Decker (SPD) erneut Vorsitzender des Haushaltsausschuss

Der Kasseler Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker (SPD) ist erneut zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtages gewählt worden. "Ich freue mich über die Wahl und auf die weitere spannende und umfangreiche Arbeit in diesem wichtigen Ausschuss", teilte der Abgeordnete in einer Presseerklärung mit. Neben der voraussichtlichen Befassung mit einem Nachtragshaushalt für 2014 werde u.a. die Entschuldung des Landeshaushaltes sowie die Neuordnung des Länderfinanzausgleiches einen Aufgabenschwerpunkt des Ausschusses bilden. Eine gewichtige Rolle werde sicher auch die weitere Gestaltung des Kommunalen Finanzausgleiches einnehmen. "Die Kommunen müssen mit ausreichenden Finanzmitteln versehen werden, um ihre vielfältigen Aufgaben auch zukünftig bewältigen zu können. Der Zuweisung immer neuer Aufgaben muss eine adäquate Finanzausstattung folgen", so der Abgeordnete, der zugleich Stadtverordneter in Kassel ist.
Des weiteren wurde Decker von der SPD – Landtagsfraktion auch erneut als arbeitsmarktpolitischen Sprecher benannt. "Auch in der neuen Legislaturperiode wird das Vorgehen gegen Dumpinglöhne ein wesentlicher Arbeitsschwerpunkt sein. Die von der SPD politisch durchgesetzten gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn sind dabei ein wichtiger Meilenstein", macht Decker deutlich. Zu seinem Arbeitsbereich werde künftig auch die Rentenpolitik gehören.