Mit scharfer Kritik hat der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker auf die von CDU und FDP im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales betriebene Beratungsblockade der SPD-Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn reagiert.

„Die Begründung, man habe noch Beratungsbedarf, ist absolut fadenscheinig. Es bestand auch für CDU und FDP ausreichend Zeit, sich mit dem Gesetzentwurf zu befassen. Der wahre Grund ist, das Schwarz-Gelb keinen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland will und jetzt versucht, sich mit Verfahrenstricks über die Wahlen im September zu retten. Dabei nehmen sie vorsätzlich in Kauf, dass Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin zu Dumpinglöhnen arbeiten müssen“, sagte Decker am Donnerstag in Wiesbaden.

Das auch die Bundesregierung offensichtlich keinerlei Interesse daran habe, die Situation der Betroffenen zu verbessern, werde auch dadurch deutlich, dass Arbeitsministerin von der Leyen im zuständigen Ausschuss erklärt habe, in diesem Jahr auch das von ihr vollmundig angepriesene, wenn auch völlig unzureichende, Lohnuntergrenzengesetz nicht mehr einzubringen. „Diese Vorgehensweise spricht Bände. Ungeachtet dessen werden wir weiterhinauf allen politischen Ebenen für die schnellstmögliche Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro kämpfen“, so der SPD-Arbeitsmarktexperte.