Als „Wählertäuschung und Täuschung von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die zu Dumpinglöhnen arbeiten müssten“ bezeichnete der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker den Beschluss des FDP-Parteitages zur sogenannten Lohnuntergrenze.

„Die FDP will damit den Menschen offenbar einreden, dass sie ernsthaft etwas gegen Dumpinglöhne und prekäre Arbeitsverhältnisse unternehmen will, so, wie es die CDU auch schon versucht hat. Fakt ist jedoch, dass mit dieser Lohnuntergrenze die bestehenden Ungerechtigkeiten auf dem Arbeitsmarkt auch weiterhin bestehen bleiben werden“, sagte Decker am Montag in Wiesbaden.

Die willkürliche Abgrenzung zwischen Regionen und Branchen führe zu einem tariflichen Flickenteppich in Deutschland. Außerdem grenze man Beschäftigte aus, die zu alten Tarifverträgen arbeiteten, deren Löhne weit unterhalb eines sozialen Anstandsniveaus lägen. Wie unehrlich die Debatte der FDP am Wochenende in Nürnberg gelaufen sei, mache allein schon die hauchdünne Parteitagsmehrheit für den Lohnuntergrenzenbeschluss deutlich. „In der FDP herrscht eben immer noch ungebrochen der neoliberale Geist nach dem Motto „Leistung muss sich lohnen“. Wie immer, hat die FDP dabei die Menschen im unteren Lohnspektrum nicht auf dem Schirm. Mit einem Mindestlohn, von dem Beschäftigte leben können, hat dies nichts zu tun“, so der SPD-Abgeordnete. Decker forderte erneut die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro. Mit der Lohnuntergrenze FDP/CDU müssten auch künftig viele Menschen zu Löhnen weit unterhalb von 8,50 Euro arbeiten müssten. Dies sei für die SPD nicht hinnehmbar.