Scharfe Kritik hat der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker an der Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohnes durch die Bundesregierung geübt. „Mit Befremden und absolutem Unverständnis muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesregierung mit ihrer in der gestrigen Kabinettssitzung beschlossenen Stellungnahme den vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf über die Festsetzung eines gesetzlichen Mindestlohnes abgelehnt hat. Damit nimmt sie billigend in Kauf, dass in Deutschland weiterhin Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Dumpinglöhnen arbeiten und sogar staatliche Transferleistungen in Anspruch nehmen müssen“, sagte Decker am Donnerstag in Wiesbaden.

Vonn diesen Transferleistungen seien auch viele hessische Beschäftigte betroffen. Das immer wiederkehrende Argument der Bundesregierung, die Einführung eines einheitlichen flächendeckenden Mindestlohnes von 8,50 Euro vernichte Arbeitsplätze, sei willkürlich und durch nichts belegt. Sie verwickele sich dabei gleichzeitig selbst in Widersprüche. Einerseits rühme sich die Bundesregierung damit, zahlreiche Branchenmindestlöhne eingeführt zu haben und setze weiter darauf. „Andererseits behaupten CDU und FDP, dass mit einem gesetzlichen Mindestlohn Arbeitsplätze vernichtet werden. Gleichzeitig fordert die CDU wiederum selbst eine gesetzliche Lohnuntergrenze. Das ist ein unbeschreiblicher Eiertanz, den CDU und FDP auf dem Rücken der betroffenen Menschen hier aufführen. Wir erwarten von Ministerpräsident Bouffier sowie der CDU/FDP, dass sie auf die Bundesregierung mit dem Ziel einwirken, sich dem Gesetzentwurf des Bundesrates anzuschließen, statt ihn weiter zu torpedieren. Ansonsten würden der Ministerpräsident und seine schwarz-gelben Regierungsfraktionen ebenfalls ungerührt zulassen, dass Menschen von ihrer täglichen Arbeit nicht leben können“, so Decker.