Die gestrige Berichterstattung der Sendung defacto des Hessischen Rundfunks über äußerst fragwürdige Personalpraktiken beim Lebensmitteleinzelhändler Tegut hat nach Ansicht des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker erneut die Notwendigkeit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes und die Regulierung der Zeit- und Leiharbeit deutlich gemacht. „Wenn es eines weiteren Beweises bedurft hat, dass auch im Einzelhandel immer mehr Lohndrückerei um sich greift, dann zeigen dies solche Beispiele. Dem muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Dies geht nur durch einen gesetzlichen Mindestlohn“, sagte Decker am Montag in Wiesbaden.

Es könne nicht länger hingenommen werden, dass in offenbar großem Stil Tätigkeiten, die zuvor von tariflich Beschäftigten geleistet wurden, jetzt immer häufiger von in der Zeitarbeit tätigen Leiharbeitskräften durchgeführt würden. Dadurch würden ganz gezielt vereinbarte Tarifverträge unterlaufen. „Im Einzelhandelstarif gilt ein Stundenlohn von 11,50 Euro. Wenn die Berichterstattung zutrifft und an die Arbeitskräfte der Zeitarbeitsfirma nur 6,50 Euro pro Stunde gezahlt werden oder faktisch sogar nur 2,14 Euro, dann ist dies moderne Sklaverei“, so der SPD-Politiker. Decker fordert daher, die Ersetzung von immer mehr Tarifbeschäftigten durch Leiharbeitskräfte umgehend zu stoppen. Einen besonders faden Beigeschmack habe zudem, dass der Dumpinglohn von 6,50 Euro offensichtlich mit einer der sogenannten christlichen Gewerkschaften ausgehandelt worden sei. „Hier wird deutlich, dass das von der CDU gepriesene Lohnuntergrenzenmodell ein stumpfes Schwert ist. Denn dies soll ausdrücklich nicht für Bereiche gelten, in denen Tarifverträge bestehen, egal wie hoch und wie sie zustande kamen. Das heißt, die im vorliegenden Fall betroffenen Leiharbeitskräfte würden auch bei dem CDU-Modell außen vor gelassen. Deshalb fordert die SPD mit allem Nachdruck einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Man muss sich fragen, wie viel öffentliche Berichterstattungen über bestehende Missstände noch nötig ist, bis CDU und FDP endlich begreifen, dass dringend Ordnung auf dem Arbeitsmarkt geschaffen werden muss“, sagte Decker.