Der arbeitsmarktpolitische Sprecher Wolfgang Decker hat die unwürdige Unterbringung, Bespitzelung und die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern erneut massiv kritisiert. „Die HR-Reportage hat offenkundig skandalöse Umstände bekannt gemacht. Es muss dringend aufgeklärt werden, wer für welche Dinge konkret die Verantwortung trägt. Daher reicht es auch nicht aus, wenn Amazon sich von zwei beteiligten Auftragsfirmen trennt. Amazon selbst steht in der Pflicht, die eigene Verantwortung einzugestehen und durch veränderte Strukturen sicherzustellen, dass sich derartige Vorgänge nicht wiederholen“, sagte Decker am Dienstag in Wiesbaden.

Darüber hinaus seien auch die Landesbehörden gefordert. „Ministerpräsident Bouffier hat sich selbst und alle Landesbehörden für unzuständig erklärt. Das kann so nicht stehen bleiben. Das Land Hessen hat etwa durch ständigen Abbau den Arbeitsschutz sträflich vernachlässigt und ihn in seinen Möglichkeiten beschränkt. Auch die Gewerbeaufsicht hat auf die unzumutbaren Bedingungen der spanischen Leiharbeitskräfte aufmerksam werden können. Mitten in unserem Land ist es offenkundig möglich geworden, dass Menschen unter skandalösen Bedingungen kaserniert und bespitzelt wurden. Deren Notlage und ihre Wehrlosigkeit ist ausgenutzt worden. Es ist daher unsere Aufgabe, darüber nachzudenken, wie wir solche Vorgänge in Zukunft verhindern können. Und da reicht es nicht, mit dem Finger auf andere zu zeigen und sich selbst für unzuständig zu erklären“, so der SPD-Abgeordnete. Die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt seien insgesamt bedenklich. „Amazon ist die skandalöse Spitze des Eisbergs. Aber auch viele andere erleben tagtäglich Ausbeutung und massiven Druck. Es gibt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die für Hungerlöhne arbeiten müssen, weil unser Einsatz für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn bei schwarz-gelb immer noch kein Gehör findet. Wir verzeichnen den Missbrauch von Leiharbeit. Damit wird Lohndumping betrieben und die Stammbelegschaft gefügig gemacht. Auch hier verweigert schwarz-gelb jegliche Regelung weil dies angeblich die freien Kräfte des Marktes behindere. Hier wird die Ideologie der Marktfreiheit vor den Schutz der Arbeitnehmer gestellt“, sagte Decker. Decker warf den Regierungsparteien vor, jegliche Regelung zum Schutz von Arbeitnehmern, aber auch von ordentlich wirtschaftenden Betrieben zu verweigern. „Wir haben im Landtag ein Tariftreue- und Vergabegesetz vorgelegt, das Dumpingkonkurrenz und Dumpinglöhne verhindert. Wir wollen nicht, dass der billigste Anbieter zum Zug kommt, weil dies zwangsläufig zum Druck auf die Bezahlung der Beschäftigten führt und weil damit die Unternehmen, die ihre Belegschaft ordentlich bezahlen, aus dem Markt gedrängt werden. Unternehmer müssen auch soziale Standards erfüllen, aber auch hier verweigert schwarz-gelb jegliche Mitarbeit“, so der SPD-Politiker. Für die nächste Sitzung des Hessischen Landtags habe die SPD-Fraktion einen umfassenden Antrag vorgelegt, wie Ordnung auf dem Arbeitsmarkt gestaltet werden könne. „Hessen ist ein starker Wirtschaftsstandort. Aber wir müssen feststellen, dass es in Hessen einen rapiden Abbau von Arbeitsplätzen gibt, und dass in Hessen ein viel stärkerer Rückgang an offenen Stellen als im Bundesdurchschnitt zu verzeichnen ist. Es wäre Aufgabe der Landesregierung, hier steuernd einzugreifen. Es wäre auch Aufgabe der Landesregierung, sich Gedanken um die Arbeitsbedingungen in Hessen zu machen. Bei beidem versagt Schwarz-Gelb. Auch deshalb wird es Zeit, sie in der Regierungsverantwortung abzulösen“, so Decker.