Decker (SPD): Gute Nachricht für die Tafeln

Die Besteuerung von Lebensmittelspenden an die Tafeln ist vom Tisch. Dies teilte der Kasseler SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker mit. „Dies ist eine gute Nachricht auch für die Kasseler Tafel und die bedürftigen Menschen, die von dieser ehrenamtlich geführten Einrichtung täglich unentgeltlich Lebensmittel erhalten“, zeigt sich Decker erleichtert.

Aufgrund der Berichterstattung der HNA hatte sich der Abgeordnete gemeinsam mit den übrigen Haushältern der SPD-Fraktion in einer kleinen Anfrage mit der Aufforderung an den Finanzminister gewandt, der weiteren Besteuerung dringend benötigter Spenden entgegen zu treten. Erfreulich sei nun die Antwort des Hessischen Finanzministeriums. Danach haben die obersten Finanzbehörden kürzlich in einer gemeinsamen Sitzung entschieden, dass aus Billigkeitsgründen bei der unentgeltlichen Abgabe von Lebensmitteln kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums, die aus mildtätigen Gründen erfolgt, von einer Umsatzbesteuerung abgesehen werde. Auch die hessischen Finanzämter sollen durch entsprechende Verwaltungsanweisungen unterrichtet werden und künftig so verfahren.