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29. März 2018

Hartmann/Decker: Auch Kassels Mieterinnen und Mieter leiden unter dem Versäumnis der Schwarz-Grünen Landesregierung

Urteil Mietpreisbremse

Die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt, welches die Mietpreisbremse für unwirksam erklärt, könnte weitreichende Folgen auch für die Mieterinnen und Mieter in Kassel haben. „Gerade in den nachgefragten Stadtteilen, wie zum Beispiel dem Vorderen Westen, können die Mieten nun wieder ins unermessliche steigen“, erklären Hartmann, der SPD-Kandidat für den Wahlkreis im Kasseler Westen und der Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker.

Die Entscheidung des Landgerichtes Frankfurt, beruht auf dem Versäumnis der Landesregierung die Mietbegrenzungsverordnung ordentlich zu begründen. „Wieder einmal werden die wohnungspolitischen Fehler der Hessischen Landesregierung auf den Schultern der Mieterinnen und Mieter in Kassel und in Hessen ausgetragen“ fügen Decker und Hartmann hinzu. Dieser Anfängerfehler im Gesetzgebungsverfahren zeige wieder einmal, dass die Hessische Landesregierung sich in den letzten 19 Jahren nur halbherzig für den Mieterschutz und bezahlbaren Wohnraum in Hessen eingesetzt habe.

Dieser grobe Verfahrensfehler werde im Landtag ein parlamentarisches Nachspiel haben, teilen die beiden Sozialdemokraten mit. Die SPD-Fraktion werde mit einem Dringlichen Berichtsantrag von der Landesregierung Aufklärung verlangen, wie es zu solchen gravierenden Fehlern kommen konnte. Gleichzeitig wolle man wissen, wieviel Neuvermietungen im Geltungsbereich der Verordnung erfolgt seien und wieviel davon jetzt möglichen Mieterhöhungen ausgesetzt seien. Es müsse nun schnell geklärt werden, wie nachträgliche Mieterhöhungen vermieden werden können. Wer allerdings einen wirklichen Paradigmenwechsel in der Hessischen Wohnungspolitik wolle, der habe im Herbst die Gelegenheit einen Regierungswechsel herbeizuführen, halten Decker und Hartmann abschließend fest

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