Pressemitteilung:

31. August 2017

Wolfgang Decker: Klares Bekenntnis gegen prekäre Beschäftigung und schlechte Arbeitsbedingungen

Aktuelle Stunde

In der heutigen Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zur Auseinandersetzung über die Lizenzvergabe bei den Bodenverkehrsdiensten und der damit verbundenen Tarifauseinandersetzungen am Frankfurter Flughafen hat sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, gegen prekäre Beschäftigung und schlechte Arbeitsbedingungen ausgesprochen und den Betroffenen gleichzeitig die Solidarität versichert.

Decker sagte Dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Immer wieder führt der harte Konkurrenzkampf unter den Bodenverkehrsdienstleistern dazu, dass sich die Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze und Löhne sorgen müssen, weil bei tarifungebundenen Anbietern in der Regel schlechtere Arbeitsbedingungen drohen. Die SPD steht in der aktuellen Situation an der Seite der Acciona-Beschäftigten, die zu recht um den Erhalt ihres vor 17 Jahren abgeschlossenen Tarifvertrag kämpfen. Der Frankfurter Flughafen ist eine Jobmaschine. Das soll und muss er auch bleiben. Aber vom Landtag muss die klare Botschaft ausgehen, dass er gegen prekäre Beschäftigung mit schlechten Arbeitsbedingungen und schlechten Löhnen ist. Diese klare Botschaft erwartet die SPD-Fraktion auch von Wirtschaftsminister Al-Wazir, dessen Haus für die Auswahlentscheidung im Ausschreibungsverfahren zuständig ist. Im Ausschreibungsverfahren hat es gleich mehrere „Pannen“ gegeben, die das Ministerium zu verantworten hat und die Beschäftigten jetzt offensichtlich ausbaden müssen. Der Wirtschaftsminister muss jetzt zeigen, dass er so etwas wie politische Mitverantwortung für Flughafen und Beschäftigte verspürt. Wir erwarten von ihm, dass auch er sich vernehmbar für gute und faire Arbeitsbedingungen und den Erhalt tariflicher Beschäftigung einsetzt. Wir tun es jedenfalls.“

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