Juli 2017

Pressemitteilung:

04. Juli 2017

Wolfgang Decker: CDU blendet Realität auf dem Arbeitsmarkt aus und schmückt sich obendrein mit fremden Federn

CDU-Wahlprogramm

Gestern haben CDU und CSU das Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl vorgestellt. Zu den präsentierten Vorschlägen zum Arbeitsmarkt äußerte sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden wie folgt: „Vollbeschäftigung bis zum Jahr 2025 zu proklamieren, obwohl man Jahre lang auf der Bremse gestanden hat und bei jeder notwendigen Arbeitsmarktreform immer erst zum Jagen getragen werden musste, ist schon ein Stück aus dem Tollhaus. Sich dabei auch noch mit fremden Federn schmücken zu wollen, ist nicht nur dreist, sondern zeigt auch, dass die Union immer noch weit weg von der Realität auf dem Arbeitsmarkt ist.“

Die jüngste Twittermeldung von CDU-Generalsekretär Tauber belege dies nachdrücklich. Um Vollbeschäftigung herbeizuführen, müssten CDU und CSU erst einmal Bereitschaft zu zielführenden Veränderungen zeigen. Zum Beispiel zur Integration von Langzeitarbeitslosen. Stattdessen habe Finanzmister Schäuble das von Arbeitsministerin Nahles hierzu vorgelegte umfassende Programm abgeblockt, weil ihm die schwarze Null im Haushalt wichtiger gewesen sei. Erinnert sei auch an die ehemalige Arbeitsministerin von der Leyen (CDU). In ihrer Amtszeit sei gegen jede Vernunft das Budget zur Eingliederung von Hartz IV-Empfängern von 6 Milliarden Euro auf sage und schreibe 3 Milliarden Euro pro Jahr gekürzt worden. Ein fester Wille, Langzeitarbeitslose für den bald ausgeschöpften Arbeitsmarkt zu gewinnen, sehe anders aus. Auch die Blockade des von der SPD bereits seit langem vorgeschlagen qualifizierten Einwanderungsgesetzes, das die Chance biete neue Arbeitskräfte zu gewinnen zeige, dass die Union bisher einfach die Entwicklung auf dem Markt verpasst habe.

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