Pressemitteilung:

23. November 2017

Wolfgang Decker: Der Personalabbau bei Siemens ist nicht hinnehmbar

Aktuelle Stunde

Auf Antrag der FDP und der Linken hat sich der Hessische Landtag heute mit der geplanten Stellenstreichung bei Siemens, von dem auch der Standort Offenbach mit seinen 700 Stellen betroffen ist, beschäftigt. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion kritisierte den geplanten personellen Kahlschlag scharf.

Pressespiegel:

23. November 2017

Wolfgang Decker: Opel hat durch sozialverträgliche Restrukturierung eine reale Zukunftschance

Aktuelle Stunde

Auf Antrag der CDU hat sich der Hessische Landtag heute mit der Situation beim hessischen Automobilhersteller Opel beschäftigt. In der Aktuellen Stunde sprach der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker im Hinblick auf die Restrukturierung von Opel von einer „realen Zukunftschance“. Decker sagte in der Plenardebatte: „Dass Opel mit der geplanten Restrukturierung wieder eine reale Zukunftschance erhält, ist eine erfreuliche und zugleich wichtige Nachricht für die Beschäftigten, für die Region und für den Automobilstandort Hessen. Die wichtigste Botschaft liegt darin, dass es keine Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen geben soll. Offensichtlich plant die Unternehmensleitung keinen Kahlschlag, sondern setzt demnach auf eine verantwortungsbewusste und sozialverträgliche Restrukturierung des Autobauers.“

Pressemitteilung:

15. November 2017

Hessische SPD-Abgeordnete lesen in Kindertagesstätten, Grundschulen und Seniorenzentren vor

Vorlesetag 2017

Am kommenden Freitag, dem 17. November 2017, findet auf Initiative der Wochenzeitung „Die Zeit“, der Stiftung Lesen und der Deutschen Bahn Stiftung der 14. Bundesweite Vorlesetag statt. Mit dieser Aktion soll dem Vorlesen wieder ein höherer Stellenwert gegeben werden. Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion werden im Rahmen des Vorlesetages in Kitas, Grundschulen und Senioreneinrichtungen diese Initiative unterstützen. Sie lesen aus vielen verschiedenen Kinderbüchern vor.

Pressemitteilung:

10. Oktober 2017

Wolfgang Decker: Tarifvertrag zwischen Ver.di und WISAG ist gutes Zeichen für ACCIONA-Belegschaft

Bodenverkehrsdienste Flughafen Frankfurt

Zum Abschluss eines Anerkennungstarifvertrages zwischen ver.di und der WISAG Aviation Service, mit dem die Belegschaft des bisherigen Bodenabfertigers Acciona Airport Services nunmehr zu identischen Tarifkonditionen wechseln kann, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, am Montag in Wiesbaden:

„Das ist ein gutes Zeichen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Acciona. Mit dem Anerkennungstarifvertrag ist ein drohender tarifloser Zustand abgewendet und die Belegschaft erhält bei ihrem Wechsel zum neuen Konzessionsträger WISAG die gleichen Arbeitsbedingungen wie bisher. Das ist zugleich eine Anerkennung für gute Arbeitsleistungen und trägt zu Qualität und Sicherheit bei der Abwicklung der Bodenabfertigung bei, denn die WISAG übernimmt eine gute und motivierte Mannschaft. Der Einsatz der Belegschaft und der Arbeitnehmervertretungen, den die SPD-Fraktion in den vergangenen Wochen unterstützt hat, hat sich somit gelohnt. Auch wir erwarten, dass alle Beschäftigten übernommen werden.“

Meldung:

10. Oktober 2017

Wolfgang Decker (SPD): Tarifvertrag zwischen Ver.di und WISAG ist gutes Zeichen für ACCIONA-Belegschaft

Bodenverkehrsdienste Flughafen Frankfurt

Zum Abschluss eines Anerkennungstarifvertrages zwischen ver.di und der WISAG Aviation Service, mit dem die Belegschaft des bisherigen Bodenabfertigers Acciona Airport Services nunmehr zu identischen Tarifkonditionen wechseln kann, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, am Montag in Wiesbaden:
"Das ist ein gutes Zeichen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Acciona. Mit dem Anerkennungstarifvertrag ist ein drohender tarifloser Zustand abgewendet und die Belegschaft erhält bei ihrem Wechsel zum neuen Konzessionsträger WISAG die gleichen Arbeitsbedingungen wie bisher"

Pressemitteilung:

31. August 2017

Wolfgang Decker: Klares Bekenntnis gegen prekäre Beschäftigung und schlechte Arbeitsbedingungen

Aktuelle Stunde

In der heutigen Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zur Auseinandersetzung über die Lizenzvergabe bei den Bodenverkehrsdiensten und der damit verbundenen Tarifauseinandersetzungen am Frankfurter Flughafen hat sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, gegen prekäre Beschäftigung und schlechte Arbeitsbedingungen ausgesprochen und den Betroffenen gleichzeitig die Solidarität versichert.

Decker sagte Dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Immer wieder führt der harte Konkurrenzkampf unter den Bodenverkehrsdienstleistern dazu, dass sich die Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze und Löhne sorgen müssen, weil bei tarifungebundenen Anbietern in der Regel schlechtere Arbeitsbedingungen drohen. Die SPD steht in der aktuellen Situation an der Seite der Acciona-Beschäftigten, die zu recht um den Erhalt ihres vor 17 Jahren abgeschlossenen Tarifvertrag kämpfen."

Pressemitteilung:

30. August 2017

Wolfgang Decker: Gezielte Förderung von Weiterbildung notwendig

Bildungsurlaubsgesetz

In der gestrigen ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein hessisches Bildungsurlaubsgesetz hat sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Decker, für eine gezielte Förderung von Weiterbildung in Hessen ausgesprochen.

Decker sagte dazu in der Landtagsdebatte in Wiesbaden: „Der Bildungsurlaubsbericht der Landesregierung hat deutlich gemacht, dass die Weiterbildung sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite in den vergangenen Jahren zum Teil deutlichen Schwankungen unterlag. Wir haben deshalb eine tiefergehende Studie angeregt, die Aufschluss darüber geben soll und gleichzeitig Grundlage für eine Kampagne zur gezielten Förderung der Weiterbildung wäre. Darüber hinaus wäre ein Blick über die Landesgrenze in andere Bundesländer sicherlich sinnvoll und hilfreich. Das zunehmende Desinteresse am Geschehen im öffentlichen Leben und an gesellschaftlichen Entwicklungen muss den politisch Verantwortlichen Sorge bereiten, auch der Landesregierung. Es ist auch Aufgabe des Staates, künftig noch stärker dafür Sorge zu tragen, dass das Interesse zur Teilnahme am öffentlichen Leben wieder gesteigert wird. Das betrifft nicht nur das berufliche Umfeld, sondern gerade auch die politische und gesellschaftspolitische Bildung, das Gemeinwohl und das ehrenamtliche Engagement. In dieser Kampagne sollte die Regierung auch ausdrücklich für die Inanspruchnahme für Bildungsurlaub werben, da viele Beschäftigte sich gegenüber ihrem Arbeitgeber einfach nicht trauen. Zum Gesetzentwurf gibt es eine Reihe von Änderungsvorschlägen von etlichen Institutionen. Neben den im Ehrenamt tätigen sollten auch kommunalpolitisch ehrenamtlich Tätige einen Anspruch erhalten. All diese Punkte und Überlegungen müssen in einer mündlichen Anhörung mit den Betroffenen besprochen werden.“

Pressemitteilung:

23. August 2017

Wolfgang Decker (SPD): Wachsende Lohnungleichheit bekämpfen

Lohnungleichheit

Zu den Presseberichten über ein Faktenpapier des Bundeswirtschaftsministeriums, nach dem die Einkommensschere auf Grund hoher Lohnungleichheit weiter auseinandergehe, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden: „Damit bestätigt sich etwas, wovor die SPD schon seit langem warnt: Aufgrund des Wirtschaftswachstums und der anhaltend guten konjunkturellen Entwicklung in Deutschland profitieren die oberen 60 Prozent der Beschäftigten zwar von guten und teils sehr guten realen Bruttolohnzuwächsen. Das ist gut so, aber leider geht dieser Aufschwung an den unteren 40 Prozent vorbei.“

Offensichtlich hätten die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen seit längerem nicht mehr vom Wachstum profitiert und an Kaufkraft eingebüßt. Dies unterstreiche einmal mehr die Forderung der SPD, wachsender Lohnungleichheit, die vor allem durch schwindende Tariflöhne und geringfügiger Beschäftigung verursacht werde, massiv entgegenzuwirken. „Nicht nur, weil schwindende Kaufkaufkraft der Volkswirtschaft schadet, sondern weil gute Löhne und ordentliche Arbeitsverhältnisse ein zentraler Baustein sozialer Gerechtigkeit im Land sind. Alles andere wird auf Dauer dem sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft schaden. Deshalb werden wir alles daransetzen, dass die Tarifbindung nicht weiter abnimmt, sondern wieder ansteigt, weil Tariflöhne ein wesentlicher Garant für bessere Löhne sind“, so der Arbeitsmarktexperte.

Meldung:

Kassel, 21. August 2017

SPD Abgeordnete: Wir brauchen sachgerechte Einzelfallprüfungen

Auswahlkriterien für den Polizeidienst

Zur aktuellen Debatte um das Auswahlverfahren bei Polizeianwärtern sagten die SPD-Abgeordneten Wolfgang Decker, Uwe Frankenberger und Timon Gremmels heute in Kassel: „Wir mussten im Juni über einen Fall debattieren, bei dem alle Sicherungsmechanismen versagt haben und ein offensichtlich ungeeigneter Bewerber mit krimineller Vergangenheit eingestellt wurde. Jetzt lesen wir in der HNA, dass das Ministerium die Einstellungszusagen für mindestens elf Polizeianwärter nachträglich zurückgenommen hat, deren Vorleben gründlicher geprüft wurde. Gerade das Innenministerium sollte eigentlich imstande sein, in jedem Einzelfall eine transparente, eindeutige und rechtssichere Prüfung vorzunehmen.

Meldung:

21. August 2017

CDU ist von den Sorgen und Ängsten der VW-Beschäftigten weit entfernt

VW-Unterschriftenaktion der IG Metall

Zu der Pressemitteilung des CDU-Kreistagsabgeordneten Weilbach zur VW-Unterschriftenaktion der IG Metall erklärten die SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Decker, Timon Gremmels und Uwe Frankenberger heute in Kassel:

„Die Pressemitteilung von Herrn Weilbach (CDU) gegen die Aktion der IG Metall zeigt einmal mehr, wie weit die CDU von den Sorgen und Ängsten der VW-Beschäftigten entfernt ist. Solidarität mit den 17.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Werk Kassel in Baunatal sieht jedenfalls anders aus. Zumindest auf der lokalen politischen Ebene hätte man auch von der CDU parteiübergreifende Unterstützung für die Beschäftigten erwarten können.

Pressemitteilung:

04. Juli 2017

Wolfgang Decker: CDU blendet Realität auf dem Arbeitsmarkt aus und schmückt sich obendrein mit fremden Federn

CDU-Wahlprogramm

Gestern haben CDU und CSU das Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl vorgestellt. Zu den präsentierten Vorschlägen zum Arbeitsmarkt äußerte sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden wie folgt: „Vollbeschäftigung bis zum Jahr 2025 zu proklamieren, obwohl man Jahre lang auf der Bremse gestanden hat und bei jeder notwendigen Arbeitsmarktreform immer erst zum Jagen getragen werden musste, ist schon ein Stück aus dem Tollhaus. Sich dabei auch noch mit fremden Federn schmücken zu wollen, ist nicht nur dreist, sondern zeigt auch, dass die Union immer noch weit weg von der Realität auf dem Arbeitsmarkt ist.“

Die jüngste Twittermeldung von CDU-Generalsekretär Tauber belege dies nachdrücklich. Um Vollbeschäftigung herbeizuführen, müssten CDU und CSU erst einmal Bereitschaft zu zielführenden Veränderungen zeigen. Zum Beispiel zur Integration von Langzeitarbeitslosen. Stattdessen habe Finanzmister Schäuble das von Arbeitsministerin Nahles hierzu vorgelegte umfassende Programm abgeblockt, weil ihm die schwarze Null im Haushalt wichtiger gewesen sei. Erinnert sei auch an die ehemalige Arbeitsministerin von der Leyen (CDU). In ihrer Amtszeit sei gegen jede Vernunft das Budget zur Eingliederung von Hartz IV-Empfängern von 6 Milliarden Euro auf sage und schreibe 3 Milliarden Euro pro Jahr gekürzt worden. Ein fester Wille, Langzeitarbeitslose für den bald ausgeschöpften Arbeitsmarkt zu gewinnen, sehe anders aus. Auch die Blockade des von der SPD bereits seit langem vorgeschlagen qualifizierten Einwanderungsgesetzes, das die Chance biete neue Arbeitskräfte zu gewinnen zeige, dass die Union bisher einfach die Entwicklung auf dem Markt verpasst habe.

Pressemitteilung:

27. Juni 2017

Wolfgang Decker: Bertelsmann-Studie bestätigt dringenden Handlungsbedarf gegen steigende Altersarmut

Altersarmut

Am gestrigen Montag hat die Bertelsmann-Stiftung eine Untersuchung über eine zunehmende Altersarmut publiziert. Zum Inhalt der Studie sagte der Sprecher für Renten-und Arbeitsmarktpolitik der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, am Dienstag in Wiesbaden: „Die Studie macht einmal mehr deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um der Gefahr steigender Altersarmut wirksam zu begegnen. Die wichtigste Voraussetzung, um Altersarmut zu begegnen, ist gute und sichere Arbeit. Nur wer ordentlich verdient hat die Chancen, auskömmliche Rentenanwartschaften zu bilden. Deshalb setzt sich die SPD dafür ein, prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu beseitigen, tarifliche Beschäftigung zu stärken und darüber hinaus Frauen aus der Teilzeitfalle zu helfen, die unter anderem als Grund für Altersarmut gilt.

Pressemitteilung:

12. Juni 2017

Wolfgang Decker: Die Katze ist aus dem Sack – CDU bleibt beim Thema Rente tatenlos

Rente

Zu der Aussage des CDU-Generalsekretärs Tauber, dass die Rente bis 2030 „solide aufgestellt“ sei, und die CDU auf ein eigenes Rentenkonzept verzichten wolle, erklärte der Sprecher für Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden:

„Es ist ein absolutes Armutszeugnis für die CDU, dass sie es für nicht nötig erachtet, das Problem der Altersvorsorge, dass viele Menschen betrifft und ihnen Sorge bereitet, endlich auch anzupacken. Offensichtlich war der CDU schon im vergangenen Herbst, als sie Reformpläne von Arbeitsministerin Nahles abgelehnt hat, klar, dass sie beim Thema Rentenstabilisierung untätig bleiben will. Jetzt ist die Katze aus dem Sack. CDU/CSU nehmen damit in Kauf, dass nach dem derzeitigen Gesetz das Rentenniveau in 2030 44,7 Prozent absinkt und die Beiträge auf 21,8 Prozent steigen. Das heißt, steigende Beiträge für die Jüngeren, sinkende Renten für die Älteren."

Pressemitteilung:

07. Juni 2017

Wolfgang Decker: Mit uns wird es keine Anhebung des Renteneintrittsalters geben

Alterssicherung

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, hat das heute vorgestellte Rentenkonzept von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz begrüßt.


Decker sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Mit dem von Martin Schulz vorgestellten Rentenkonzept schafft die SPD neues Vertrauen in die gesetzliche Rente. Die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2030 und eine gleichzeitige Begrenzung des Beitragssatzes auf 22 Prozent ist gerade an die jüngere Generation ein wichtiges Signal, dass es Verlässlichkeit auf eine auskömmliche Rente bei bezahlbaren Beiträgen gibt. Damit setzt die SPD einen entscheidenden Kontrapunkt zur CDU, die das Rentenniveau offensichtlich weiterhin auf 43 Prozent absinken lassen will und anscheinend vor hat, das Rentenalter auf 70 Jahre zu erhöhen. Mit Rücksicht auf die hart arbeitenden Menschen wird es mit der SPD zu recht keine weitere Erhöhung des Rentenalters geben."

Pressemitteilung:

24. Mai 2017

Wolfgang Decker: Rückkehrrecht in Vollzeitbeschäftigung verweigert – Politik der Frauenfeindlichkeit von CDU

Arbeitsmarkt

Gestern hat das CDU-geführte Kanzleramt mitgeteilt, dass sich das Bundeskabinett in dieser Legislaturperiode nicht mehr mit dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) für ein Rückkehrrecht in Vollzeitbeschäftigung beschäftigen werde.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, kritisierte diese Entscheidung des Kanzleramtes scharf. Er sagte heute in Wiesbaden: „Mit dem Nein zu dem von Arbeitsministerin Nahles eingebrachten Gesetzentwurf werden hunderttausende Beschäftigte, vor allem Frauen, von der CDU und der Kanzlerin vor den Kopf gestoßen. Damit bleiben viele von Ihnen auch weiterhin in der Teilzeitfalle gefangen. Das ist offenbar das Dankeschön der Kanzlerin und ihrer CDU dafür, dass sich die Betroffenen der Kindererziehung oder der Pflege ihrer Angehörigen gewidmet haben und deshalb in Teilzeit gegangen sind. Das ist ein Bruch des Koalitionsvertrages. Hierin war das besagte Rückkehrrecht klar vereinbart. Die Begründung aus dem Kanzleramt für das Scheitern des Gesetzentwurfes ist mehr als fadenscheinig. Offensichtlich war der Druck von Arbeitgeberseite auf die Kanzlerin und die Union so groß, das diese eingeknickt ist“.

Meldung:

09. Mai 2017
SPD-Abgeordneten trafen sich mit Konzernleitung und Betriebsrat

Zukunft des Lokbau-Standortes sichern

Bombardier Kassel

Zu einem Gespräch über die Zukunft des Bombardier-Standortes Kassel trafen sich am vergangenen Freitag die SPD-Abgeordneten Martina Werner, Wolfgang Decker, Timon Gremmels und Günter Rudolph mit dem Betriebsratsvorsitzenden Markus Hohmann sowie dem Deutschland-Chef von Bombardier-Transportation, Michael Fohrer. „Wir haben in diesem konstruktiven Gespräch erneut unsere Haltung zum Erhalt des Standortes und der Arbeitsplätze deutlich gemacht“, so die Abgeordneten.

Meldung:

27. April 2017

Gemeinsam für gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen

1.Mai 2017

Zur Teilnahme an den Kundgebungen zum 1. Mai rufen die SPD-Abgeordneten Wolfgang Decker, Uwe Frankenberger, Timon Gremmels, Ulrike Gottschalck, Brigitte Hofmeyer, Martina Werner und Günter Rudolph auf. „Gemeinsam wollen wir am Tag der Arbeit für gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen eintreten. Mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden wir den Weg für eine steigende Tarifbindung fortsetzen“

Meldung:

22. April 2017

Zeit für Gerechtigkeit

Landesparteitag in Kassel

Auf dem Landesparteitag in Kassel standen die Aufstellung der Liste zur Bundestagswahl im Herbst, die Rede des hessischen Spitzenkandidaten Michael Roth und des Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel im Mittelpunkt. „Nur eine starke Sozialdemokratie kann Rechtspopulismus in Parlamenten verhindern“, machte Generalsekretärin Nancy Faeser bereits bei ihrer Begrüßung der Delegierten zum außerordentlichen Parteitag mit Vertreterversammlung deutlich. „Heute werden die Weichen zur Bundestagswahl gestellt. Und wir wollen heute ein klares Bekenntnis für frühkindliche Bildung machen und Eltern von Gebühren befreien."

Pressemitteilung:

10. April 2017

Wolfgang Decker: Tarifbindung muss auch in Hessen gestärkt werden

Tarifbindung

Die fehlende Tarifbindung in vielen Betrieben ist eine der Ursachen für wachsende Lohnungleichheit und prekäre Beschäftigung. „Deshalb muss die Tarifbindung wieder gestärkt werden“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, am Montag in Wiesbaden. Auch in Hessen habe man einen spürbaren Rückgang der Tarifbindung zu verzeichnen. „Wir wollen daher von der schwarz-grünen Landesregierung konkret wissen, wie sich die Zahl der Flächentarifverträge, der Haustarifverträge und der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge in unserem Bundesland entwickelt hat“, so der Arbeitsmarktexperte.

Hierzu habe die SPD eine Große Anfrage mit einem umfangreichen Fragenkatalog eingebracht. Dabei wolle man auch erfahren, ob die Landesregierung die Einführung eines umfangreichen Tarifregisters, analog der Regelung in Nordrhein-Westfalen, plane. „Tarifverträge sind für Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen wichtig. Sie sichern die Entlohnung, Urlaubsansprüche, Sonderzahlungen, betriebliche Altersversorgung und vieles mehr. Den Unternehmen geben sie Planungssicherheit und schützen sie vor Lohndumping durch ‚schwarze Schafe‘“, begründete Decker die Notwendigkeit einer Stärkung der Tarifbindung, für die sich die SPD gemeinsam mit den Gewerkschaften auch in Hessen mit Nachdruck einsetzen werde.

Pressemitteilung:

07. April 2017

Wolfgang Decker: SPD will Auskunft zum Arbeitsschutz, Mindestlohn und zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in Hessen

Arbeitsschutz und Mindestlohn

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag will der Frage näher auf den Grund gehen, wie es in Hessen mit der Einhaltung der Regeln zum Arbeitsschutz, zum Mindestlohn und zur Schwarzarbeitsbekämpfung aussieht. Dazu hat sie eine Große Anfrage (Drucksache 19/4731) an die Landesregierung gerichtet und in den Hessischen Landtag eingebracht. Die Abfrage erfolgt vor allem in Branchen, in denen es bisher zu besonderen Auffälligkeiten gekommen sei.

Dazu sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, am Freitag in Wiesbaden: „Wir wollen insbesondere wissen, wie viele Kontrollen in den letzten fünf Jahren durchgeführt wurden, wie viele und welche Regelverstöße dabei festgestellt worden sind und wie kontrolliert wird. Des Weiteren möchten wir von Seiten der Landesregierung Auskunft darüber, ob gesetzliche Regelungen nunmehr eingehalten werden.“

Pressemitteilung:

05. April 2017

Wolfgang Decker: CDU/CSU müssen Blockadehaltung aufgeben

Rückkehrrecht in Vollzeitbeschäftigung

Zu der Blockadehaltung von CDU/CSU gegen das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rückkehrrecht in Vollzeitbeschäftigung sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden:

„Der Widerstand der Union gegen einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in eine Vollzeitbeschäftigung ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir fordern CDU und CSU auf, ihre Blockade gegen den von Arbeitsministerin Nahles (SPD) eingebrachten Gesetzentwurf zu beenden. Es muss künftig sichergestellt werden, dass Arbeitnehmer, die wegen Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen zeitlich befristet in Teilzeitbeschäftigung gegangen sind, danach wieder zur früheren Arbeitszeit zurückkehren können. Die Forderung der Union, dieses Rückkehrrecht erst für Betriebe mit 200 Beschäftigten gelten zu lassen, geht an der betrieblichen Realität vorbei."

Meldung:

23. März 2017

Lärmschutz an den Kasseler Autobahnen

Stellungnahme zur Presseerklärung von Dr. Wett

Zu der heute veröffentlichten Pressemitteilung des CDU-Bundestagskandidaten Dr. Wett nehmen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Timon Gremmels und Wolfgang Decker wie folgt Stellung:

„Es ist schon bezeichnend, dass der CDU erst jetzt auffällt, dass in verschiedenen Abschnitten entlang der Kasseler Autobahn ein Lärmschutzproblem besteht, das die Menschen in den betroffenen Stadtteilen und Gemeinden belastet. Bisher hat man von der CDU diesbezüglich wenig bis gar nichts gehört.

Meldung:

23. März 2017

SPD: Schwarz/Grüne Landesregierung muss Immissionsschutz angehen

A44/A49

Zu der parlamentarischen Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Decker, Uwe Frankenberger, Timon Gremmels und Günter Rudolph zum Immissionsschutz an der A49 und A44 liegt jetzt die Antwort des Hessischen Verkehrsministers vor. Dazu äußern sich die SPD-Abgeordneten wie folgt:
„Die Antwort des Verkehrsministers ist enttäuschend und wirft mehr Fragen auf, anstatt konkrete Lösungsansätze zu bieten

Meldung:

19. März 2017

Martin Schulz ist der richtige Mann, um unser Land zu führen

SPD-Bundesparteitag

Ein Außerordentlicher Bundesparteitag der SPD hat heute Martin Schulz einstimmig zum Kanzlerkandidaten und zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Darüber hinaus ist mit dem Gießener Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann ein neuer Verantwortlicher für Europa in die engere Parteiführung gewählt worden.

Pressemitteilung:

24. Februar 2017

Wolfgang Decker: Breite Unterstützung in Hessen für Vorschläge von Martin Schulz zur Arbeitsmarktreform

Arbeit und Soziales

Mit Nachdruck unterstützt die SPD-Landtagsfraktion die Vorschläge des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zum Arbeitslosengeld, zu befristeter Beschäftigung und zur Rente.
Dazu sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden: „Der Respekt vor den Menschen und ihrer Arbeitsleistung gebietet es, sie zu unterstützen wenn sie nach langen Jahren Arbeit ihren Job verlieren. Wer viele Jahre gearbeitet und seine Beiträge gezahlt hat, braucht mehr Unterstützung statt Angst um seine Existenz. Deshalb ist richtig, die Zahlung des Arbeitslosengeldes I zu verlängern und Qualifizierungsangebote auszuweiten.

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