Meldung:

18. April 2018

Beschleunigtes Plangenehmigungsverfahren für die Sanierung der Kasseler Stadtschleuse

Sanierung Stadtschleuse Kassel

Der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker sowie der Landtagskandidat Patrick Hartmann fordern ein beschleunigtes Plangenehmigungsverfahren für die Sanierung der Kasseler Stadtschleuse

Meldung:

16. April 2018

Bürger entlasten-Straßenausbaubeiträge abschaffen – Land muss Ausnahmeausfälle der Kommune ausgleichen

Straßenausbaubeiträge

Die Straßenausbaubeiträge, zu deren Erhebung die hessischen Kommunen, so auch die Stadt Kassel, nach der derzeit geltenden Gesetzesregelung gezwungen sind, müssen abgeschafft werden. Dies fordern der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker sowie der Landtagskandidat Patrick Hartmann.

Meldung:

29. März 2018

Hartmann/Decker: Auch Kassels Mieterinnen und Mieter leiden unter dem Versäumnis der Schwarz-Grünen Landesregierung

Urteil Mietpreisbremse

Die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt, welches die Mietpreisbremse für unwirksam erklärt, könnte weitreichende Folgen auch für die Mieterinnen und Mieter in Kassel haben. „Gerade in den nachgefragten Stadtteilen, wie zum Beispiel dem Vorderen Westen, können die Mieten nun wieder ins unermessliche steigen“, erklären Hartmann, der SPD-Kandidat für den Wahlkreis im Kasseler Westen und der Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker.

Meldung:

22. März 2018

Wolfgang Decker (SPD): Rohrkrepierer oder Ladenhüter?

Deutschland-Rente

Auf Antrag der CDU hat sich der Hessische Landtag heute in einer Plenardebatte mit dem Modell der so genannten „Deutschland-Rente“ beschäftigt. Es handelt sich hierbei um die Idee einer von Aktien gestützten Altersversorgung, das die hessischen Ministern Schäfer (CDU), Al-Wazir (Grüne) und Grüttner (CDU) bereits vor mehr als zwei Jahren gemeinsam vorgestellt haben, dem bislang aber aus guten Gründen kein Erfolg beschieden war.

Meldung:

15. März 2018

Decker (SPD): Wohnungsbau hat erste Priorität – Land sollte Konzeptvergabeverfahren ermöglichen

Liegenschaft des ehemaligen Versorgungsamtes Kassel

Für eine Wohnbebauung des ehemaligen Geländes des Versorgungsamtes in der Frankfurter Straße spricht sich der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker aus. Er unterstützt damit entsprechende Initiativen aus der Südstadt.

Meldung:

Kassel, 14. März 2018

SPD: Landesregierung muss endlich liefern

Künftige Zuständigkeiten in der Behindertenhilfe

Der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker sowie der SPD-Landtagskandidat Patrick Hartmann fordern die von CDU und Grünen getragene Hessische Landesregierung auf, umgehend ein Gesetz, das die künftigen Zuständigkeiten in der Behindertenhilfe nach dem neuen Bundesteilhabegesetz regelt, vorzulegen.

Meldung:

01. März 2018

Wolfgang Decker (SPD): Anlassbezug muss erhalten bleiben

Sonntagsöffnungen

In der heute von der FDP beantragten Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zu den Ladenöffnungen an Sonntagen bekräftigte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, das Festhalten am sogenannten Anlassbezug.

Meldung:

01. März 2018

Wolfgang Decker (SPD): Altersarmut von Frauen muss mit soliden und realistischen Maßnahmen begegnet werden

Altersarmut von Frauen

In der heutigen Landtagsdebatte zum Thema Altersarmut von Frauen, die von der Fraktion „Die Linke“ beantragt wurde, sprach sich der Sprecher für Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, für eine effektive Bekämpfung der Altersarmut bei Frauen aus.

Pressemitteilung:

06. Februar 2018

Wolfgang Decker: Der Streik hat sich gelohnt – Beschäftigte profitieren von gutem Tarifabschluss

Tarifkonflikt Metall-Branche

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, hat die Einigung im Tarifkonflikt in der Metall-Branche begrüßt.

Meldung:

01. Februar 2018

Wolfgang Decker: Verstöße gegen Arbeitsschutz und Mindestlohn sind auch in Hessen keine Seltenheit

Große Anfrage Arbeitsschutz und Mindestlohn

Die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der SPD zum Thema Arbeitsschutz und Mindestlohn war heute Gegenstand einer Debatte im Hessischen Landtag. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, unterstrich darin die Bedeutung des Themas.

Decker sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Beratung dieser beiden Themenkomplexe ist uns deshalb wichtig, weil ungünstige Arbeitsplatzgestaltung und schlechte Arbeitsbedingungen die Gesundheit der Beschäftigten beeinträchtigen, was am Ende auch zu schlechteren Arbeitsergebnissen führt. Dies kann auch nicht im Interesse der Arbeitgeber liegen“.

Pressemitteilung:

01. Februar 2018

Wolfgang Decker: Wir stehen solidarisch an der Seite der Streikenden

Aktuelle Stunde

Der Hessische Landtag hat heute in einer von der Fraktion die Linke beantragten Aktuellen Stunde zu den Tarifauseinandersetzungen in der Metallbranche debattiert. Im Rahmen der Debatte versicherte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, die Solidarität seiner Fraktion für die Streikenden.

Pressemitteilung:

01. Februar 2018

Wolfgang Decker: Wir stehen solidarisch an der Seite der Streikenden

Aktuelle Stunde

Der Hessische Landtag hat heute in einer von der Fraktion die Linke
beantragten Aktuellen Stunde zu den Tarifauseinandersetzungen in der Metallbranche debattiert. Im Rahmen der Debatte versicherte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, die Solidarität seiner Fraktion für die Streikenden.

Pressemitteilung:

31. Januar 2018

Thorsten Schäfer-Gümbel: Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage des kommenden Jahrzehnts

Wohnungspolitik

Der Hessische Landtag hat heute Vormittag auf Antrag der SPD-Fraktion über die Wohnungsnot in den Ballungsgebieten und über Lösungen für den eklatanten Wohnungsmangel debattiert. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, nannte in diesem Zusammenhang das bezahlbare Wohnen „die neue soziale Frage der nächsten zehn Jahre“.

Pressemitteilung:

21. Dezember 2017

SPD: Bekenntnis der schwarz-grünen Landesregierung zum Kassel Airport war überfällig

Kassel-Calden

Heute wurde der Bericht der Hessischen Landesregierung zur Evaluierung des Kassel Airports in einer Pressekonferenz mit dem Ergebnis vorgestellt, dass der Flughafen auch weiterhin seinen Status als Verkehrsflughafen behält. Zu diesem Resultat sagten die Mitglieder der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag aus der Region, Uwe Frankenberger, Wolfgang Decker, Brigitte Hofmeyer und Manuela Strube am Donnerstag: „Es ist gut, dass sich Finanzminister Schäfer und die CDU gegen den Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen durchgesetzt haben. Die Entscheidung der Landesregierung ist richtig und angesichts der vorgestellten Varianten, die von einer Rückstufung auf den Stand von 2012 vor dem Ausbau, bis hin zu einer Rückstufung auf einen „unkontrollierten Verkehrslandeplatz“ reichen, alternativlos. Der heutige Tag ist ein guter Tag für die Region und für die Beschäftigten, die direkt und auch indirekt vom Flughafen abhängen.“

Pressemitteilung:

13. Dezember 2017

Wolfgang Decker: Keine Zustimmung zu Bildungsurlaubsgesetz im Hauruck-Verfahren

Aus- und Fortbildung

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung den Entwurf für das Hessische Bildungsurlaubsgesetz debattiert. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, sagte dazu heute in Wiesbaden:

„Leider wurde der Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung im Hau-Ruck-Verfahren durchgezogen. Eine ausgewogene Erörterung der Kritikpunkte im Detail bzw. eine Erarbeitung von Änderungsvorschlägen war insofern kaum möglich. Wenngleich die Neufassung des Gesetzes einige Punkte enthält, die in die richtige Richtung gehen, wie z.B. die Einführung einer Kostenerstattung an Betriebe, wird sich die SPD-Fraktion bei Abstimmung über das Gesetz enthalten. Wir hätten uns unter anderem gewünscht, dass auch bildungsinteressierte Menschen, deren finanzielle Lage aufgrund ihrer Lebens- und Arbeitssituation eine Teilnahme an Bildungsmaßnahmen nicht erlauben, eine Kostenerstattung oder einen Zuschuss erhalten.

Pressemitteilung:

23. November 2017

Wolfgang Decker: Der Personalabbau bei Siemens ist nicht hinnehmbar

Aktuelle Stunde

Auf Antrag der FDP und der Linken hat sich der Hessische Landtag heute mit der geplanten Stellenstreichung bei Siemens, von dem auch der Standort Offenbach mit seinen 700 Stellen betroffen ist, beschäftigt. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion kritisierte den geplanten personellen Kahlschlag scharf.

Pressespiegel:

23. November 2017

Wolfgang Decker: Opel hat durch sozialverträgliche Restrukturierung eine reale Zukunftschance

Aktuelle Stunde

Auf Antrag der CDU hat sich der Hessische Landtag heute mit der Situation beim hessischen Automobilhersteller Opel beschäftigt. In der Aktuellen Stunde sprach der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker im Hinblick auf die Restrukturierung von Opel von einer „realen Zukunftschance“. Decker sagte in der Plenardebatte: „Dass Opel mit der geplanten Restrukturierung wieder eine reale Zukunftschance erhält, ist eine erfreuliche und zugleich wichtige Nachricht für die Beschäftigten, für die Region und für den Automobilstandort Hessen. Die wichtigste Botschaft liegt darin, dass es keine Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen geben soll. Offensichtlich plant die Unternehmensleitung keinen Kahlschlag, sondern setzt demnach auf eine verantwortungsbewusste und sozialverträgliche Restrukturierung des Autobauers.“

Pressemitteilung:

15. November 2017

Hessische SPD-Abgeordnete lesen in Kindertagesstätten, Grundschulen und Seniorenzentren vor

Vorlesetag 2017

Am kommenden Freitag, dem 17. November 2017, findet auf Initiative der Wochenzeitung „Die Zeit“, der Stiftung Lesen und der Deutschen Bahn Stiftung der 14. Bundesweite Vorlesetag statt. Mit dieser Aktion soll dem Vorlesen wieder ein höherer Stellenwert gegeben werden. Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion werden im Rahmen des Vorlesetages in Kitas, Grundschulen und Senioreneinrichtungen diese Initiative unterstützen. Sie lesen aus vielen verschiedenen Kinderbüchern vor.

Pressemitteilung:

10. Oktober 2017

Wolfgang Decker: Tarifvertrag zwischen Ver.di und WISAG ist gutes Zeichen für ACCIONA-Belegschaft

Bodenverkehrsdienste Flughafen Frankfurt

Zum Abschluss eines Anerkennungstarifvertrages zwischen ver.di und der WISAG Aviation Service, mit dem die Belegschaft des bisherigen Bodenabfertigers Acciona Airport Services nunmehr zu identischen Tarifkonditionen wechseln kann, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, am Montag in Wiesbaden:

„Das ist ein gutes Zeichen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Acciona. Mit dem Anerkennungstarifvertrag ist ein drohender tarifloser Zustand abgewendet und die Belegschaft erhält bei ihrem Wechsel zum neuen Konzessionsträger WISAG die gleichen Arbeitsbedingungen wie bisher. Das ist zugleich eine Anerkennung für gute Arbeitsleistungen und trägt zu Qualität und Sicherheit bei der Abwicklung der Bodenabfertigung bei, denn die WISAG übernimmt eine gute und motivierte Mannschaft. Der Einsatz der Belegschaft und der Arbeitnehmervertretungen, den die SPD-Fraktion in den vergangenen Wochen unterstützt hat, hat sich somit gelohnt. Auch wir erwarten, dass alle Beschäftigten übernommen werden.“

Meldung:

10. Oktober 2017

Wolfgang Decker (SPD): Tarifvertrag zwischen Ver.di und WISAG ist gutes Zeichen für ACCIONA-Belegschaft

Bodenverkehrsdienste Flughafen Frankfurt

Zum Abschluss eines Anerkennungstarifvertrages zwischen ver.di und der WISAG Aviation Service, mit dem die Belegschaft des bisherigen Bodenabfertigers Acciona Airport Services nunmehr zu identischen Tarifkonditionen wechseln kann, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, am Montag in Wiesbaden:
"Das ist ein gutes Zeichen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Acciona. Mit dem Anerkennungstarifvertrag ist ein drohender tarifloser Zustand abgewendet und die Belegschaft erhält bei ihrem Wechsel zum neuen Konzessionsträger WISAG die gleichen Arbeitsbedingungen wie bisher"

Pressemitteilung:

31. August 2017

Wolfgang Decker: Klares Bekenntnis gegen prekäre Beschäftigung und schlechte Arbeitsbedingungen

Aktuelle Stunde

In der heutigen Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zur Auseinandersetzung über die Lizenzvergabe bei den Bodenverkehrsdiensten und der damit verbundenen Tarifauseinandersetzungen am Frankfurter Flughafen hat sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, gegen prekäre Beschäftigung und schlechte Arbeitsbedingungen ausgesprochen und den Betroffenen gleichzeitig die Solidarität versichert.

Decker sagte Dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Immer wieder führt der harte Konkurrenzkampf unter den Bodenverkehrsdienstleistern dazu, dass sich die Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze und Löhne sorgen müssen, weil bei tarifungebundenen Anbietern in der Regel schlechtere Arbeitsbedingungen drohen. Die SPD steht in der aktuellen Situation an der Seite der Acciona-Beschäftigten, die zu recht um den Erhalt ihres vor 17 Jahren abgeschlossenen Tarifvertrag kämpfen."

Pressemitteilung:

30. August 2017

Wolfgang Decker: Gezielte Förderung von Weiterbildung notwendig

Bildungsurlaubsgesetz

In der gestrigen ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein hessisches Bildungsurlaubsgesetz hat sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Decker, für eine gezielte Förderung von Weiterbildung in Hessen ausgesprochen.

Decker sagte dazu in der Landtagsdebatte in Wiesbaden: „Der Bildungsurlaubsbericht der Landesregierung hat deutlich gemacht, dass die Weiterbildung sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite in den vergangenen Jahren zum Teil deutlichen Schwankungen unterlag. Wir haben deshalb eine tiefergehende Studie angeregt, die Aufschluss darüber geben soll und gleichzeitig Grundlage für eine Kampagne zur gezielten Förderung der Weiterbildung wäre. Darüber hinaus wäre ein Blick über die Landesgrenze in andere Bundesländer sicherlich sinnvoll und hilfreich. Das zunehmende Desinteresse am Geschehen im öffentlichen Leben und an gesellschaftlichen Entwicklungen muss den politisch Verantwortlichen Sorge bereiten, auch der Landesregierung. Es ist auch Aufgabe des Staates, künftig noch stärker dafür Sorge zu tragen, dass das Interesse zur Teilnahme am öffentlichen Leben wieder gesteigert wird. Das betrifft nicht nur das berufliche Umfeld, sondern gerade auch die politische und gesellschaftspolitische Bildung, das Gemeinwohl und das ehrenamtliche Engagement. In dieser Kampagne sollte die Regierung auch ausdrücklich für die Inanspruchnahme für Bildungsurlaub werben, da viele Beschäftigte sich gegenüber ihrem Arbeitgeber einfach nicht trauen. Zum Gesetzentwurf gibt es eine Reihe von Änderungsvorschlägen von etlichen Institutionen. Neben den im Ehrenamt tätigen sollten auch kommunalpolitisch ehrenamtlich Tätige einen Anspruch erhalten. All diese Punkte und Überlegungen müssen in einer mündlichen Anhörung mit den Betroffenen besprochen werden.“

Pressemitteilung:

23. August 2017

Wolfgang Decker (SPD): Wachsende Lohnungleichheit bekämpfen

Lohnungleichheit

Zu den Presseberichten über ein Faktenpapier des Bundeswirtschaftsministeriums, nach dem die Einkommensschere auf Grund hoher Lohnungleichheit weiter auseinandergehe, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden: „Damit bestätigt sich etwas, wovor die SPD schon seit langem warnt: Aufgrund des Wirtschaftswachstums und der anhaltend guten konjunkturellen Entwicklung in Deutschland profitieren die oberen 60 Prozent der Beschäftigten zwar von guten und teils sehr guten realen Bruttolohnzuwächsen. Das ist gut so, aber leider geht dieser Aufschwung an den unteren 40 Prozent vorbei.“

Offensichtlich hätten die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen seit längerem nicht mehr vom Wachstum profitiert und an Kaufkraft eingebüßt. Dies unterstreiche einmal mehr die Forderung der SPD, wachsender Lohnungleichheit, die vor allem durch schwindende Tariflöhne und geringfügiger Beschäftigung verursacht werde, massiv entgegenzuwirken. „Nicht nur, weil schwindende Kaufkaufkraft der Volkswirtschaft schadet, sondern weil gute Löhne und ordentliche Arbeitsverhältnisse ein zentraler Baustein sozialer Gerechtigkeit im Land sind. Alles andere wird auf Dauer dem sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft schaden. Deshalb werden wir alles daransetzen, dass die Tarifbindung nicht weiter abnimmt, sondern wieder ansteigt, weil Tariflöhne ein wesentlicher Garant für bessere Löhne sind“, so der Arbeitsmarktexperte.

Meldung:

Kassel, 21. August 2017

SPD Abgeordnete: Wir brauchen sachgerechte Einzelfallprüfungen

Auswahlkriterien für den Polizeidienst

Zur aktuellen Debatte um das Auswahlverfahren bei Polizeianwärtern sagten die SPD-Abgeordneten Wolfgang Decker, Uwe Frankenberger und Timon Gremmels heute in Kassel: „Wir mussten im Juni über einen Fall debattieren, bei dem alle Sicherungsmechanismen versagt haben und ein offensichtlich ungeeigneter Bewerber mit krimineller Vergangenheit eingestellt wurde. Jetzt lesen wir in der HNA, dass das Ministerium die Einstellungszusagen für mindestens elf Polizeianwärter nachträglich zurückgenommen hat, deren Vorleben gründlicher geprüft wurde. Gerade das Innenministerium sollte eigentlich imstande sein, in jedem Einzelfall eine transparente, eindeutige und rechtssichere Prüfung vorzunehmen.

Meldung:

21. August 2017

CDU ist von den Sorgen und Ängsten der VW-Beschäftigten weit entfernt

VW-Unterschriftenaktion der IG Metall

Zu der Pressemitteilung des CDU-Kreistagsabgeordneten Weilbach zur VW-Unterschriftenaktion der IG Metall erklärten die SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Decker, Timon Gremmels und Uwe Frankenberger heute in Kassel:

„Die Pressemitteilung von Herrn Weilbach (CDU) gegen die Aktion der IG Metall zeigt einmal mehr, wie weit die CDU von den Sorgen und Ängsten der VW-Beschäftigten entfernt ist. Solidarität mit den 17.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Werk Kassel in Baunatal sieht jedenfalls anders aus. Zumindest auf der lokalen politischen Ebene hätte man auch von der CDU parteiübergreifende Unterstützung für die Beschäftigten erwarten können.

Sitemap