Pressemitteilung:

12. Juni 2017

Wolfgang Decker: Die Katze ist aus dem Sack – CDU bleibt beim Thema Rente tatenlos

Rente

Zu der Aussage des CDU-Generalsekretärs Tauber, dass die Rente bis 2030 „solide aufgestellt“ sei, und die CDU auf ein eigenes Rentenkonzept verzichten wolle, erklärte der Sprecher für Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden:

„Es ist ein absolutes Armutszeugnis für die CDU, dass sie es für nicht nötig erachtet, das Problem der Altersvorsorge, dass viele Menschen betrifft und ihnen Sorge bereitet, endlich auch anzupacken. Offensichtlich war der CDU schon im vergangenen Herbst, als sie Reformpläne von Arbeitsministerin Nahles abgelehnt hat, klar, dass sie beim Thema Rentenstabilisierung untätig bleiben will. Jetzt ist die Katze aus dem Sack. CDU/CSU nehmen damit in Kauf, dass nach dem derzeitigen Gesetz das Rentenniveau in 2030 44,7 Prozent absinkt und die Beiträge auf 21,8 Prozent steigen. Das heißt, steigende Beiträge für die Jüngeren, sinkende Renten für die Älteren."

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07. Juni 2017

Wolfgang Decker: Mit uns wird es keine Anhebung des Renteneintrittsalters geben

Alterssicherung

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, hat das heute vorgestellte Rentenkonzept von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz begrüßt.


Decker sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Mit dem von Martin Schulz vorgestellten Rentenkonzept schafft die SPD neues Vertrauen in die gesetzliche Rente. Die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2030 und eine gleichzeitige Begrenzung des Beitragssatzes auf 22 Prozent ist gerade an die jüngere Generation ein wichtiges Signal, dass es Verlässlichkeit auf eine auskömmliche Rente bei bezahlbaren Beiträgen gibt. Damit setzt die SPD einen entscheidenden Kontrapunkt zur CDU, die das Rentenniveau offensichtlich weiterhin auf 43 Prozent absinken lassen will und anscheinend vor hat, das Rentenalter auf 70 Jahre zu erhöhen. Mit Rücksicht auf die hart arbeitenden Menschen wird es mit der SPD zu recht keine weitere Erhöhung des Rentenalters geben."

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24. Mai 2017

Wolfgang Decker: Rückkehrrecht in Vollzeitbeschäftigung verweigert – Politik der Frauenfeindlichkeit von CDU

Arbeitsmarkt

Gestern hat das CDU-geführte Kanzleramt mitgeteilt, dass sich das Bundeskabinett in dieser Legislaturperiode nicht mehr mit dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) für ein Rückkehrrecht in Vollzeitbeschäftigung beschäftigen werde.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, kritisierte diese Entscheidung des Kanzleramtes scharf. Er sagte heute in Wiesbaden: „Mit dem Nein zu dem von Arbeitsministerin Nahles eingebrachten Gesetzentwurf werden hunderttausende Beschäftigte, vor allem Frauen, von der CDU und der Kanzlerin vor den Kopf gestoßen. Damit bleiben viele von Ihnen auch weiterhin in der Teilzeitfalle gefangen. Das ist offenbar das Dankeschön der Kanzlerin und ihrer CDU dafür, dass sich die Betroffenen der Kindererziehung oder der Pflege ihrer Angehörigen gewidmet haben und deshalb in Teilzeit gegangen sind. Das ist ein Bruch des Koalitionsvertrages. Hierin war das besagte Rückkehrrecht klar vereinbart. Die Begründung aus dem Kanzleramt für das Scheitern des Gesetzentwurfes ist mehr als fadenscheinig. Offensichtlich war der Druck von Arbeitgeberseite auf die Kanzlerin und die Union so groß, das diese eingeknickt ist“.

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09. Mai 2017
SPD-Abgeordneten trafen sich mit Konzernleitung und Betriebsrat

Zukunft des Lokbau-Standortes sichern

Bombardier Kassel

Zu einem Gespräch über die Zukunft des Bombardier-Standortes Kassel trafen sich am vergangenen Freitag die SPD-Abgeordneten Martina Werner, Wolfgang Decker, Timon Gremmels und Günter Rudolph mit dem Betriebsratsvorsitzenden Markus Hohmann sowie dem Deutschland-Chef von Bombardier-Transportation, Michael Fohrer. „Wir haben in diesem konstruktiven Gespräch erneut unsere Haltung zum Erhalt des Standortes und der Arbeitsplätze deutlich gemacht“, so die Abgeordneten.

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27. April 2017

Gemeinsam für gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen

1.Mai 2017

Zur Teilnahme an den Kundgebungen zum 1. Mai rufen die SPD-Abgeordneten Wolfgang Decker, Uwe Frankenberger, Timon Gremmels, Ulrike Gottschalck, Brigitte Hofmeyer, Martina Werner und Günter Rudolph auf. „Gemeinsam wollen wir am Tag der Arbeit für gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen eintreten. Mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden wir den Weg für eine steigende Tarifbindung fortsetzen“

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22. April 2017

Zeit für Gerechtigkeit

Landesparteitag in Kassel

Auf dem Landesparteitag in Kassel standen die Aufstellung der Liste zur Bundestagswahl im Herbst, die Rede des hessischen Spitzenkandidaten Michael Roth und des Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel im Mittelpunkt. „Nur eine starke Sozialdemokratie kann Rechtspopulismus in Parlamenten verhindern“, machte Generalsekretärin Nancy Faeser bereits bei ihrer Begrüßung der Delegierten zum außerordentlichen Parteitag mit Vertreterversammlung deutlich. „Heute werden die Weichen zur Bundestagswahl gestellt. Und wir wollen heute ein klares Bekenntnis für frühkindliche Bildung machen und Eltern von Gebühren befreien."

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10. April 2017

Wolfgang Decker: Tarifbindung muss auch in Hessen gestärkt werden

Tarifbindung

Die fehlende Tarifbindung in vielen Betrieben ist eine der Ursachen für wachsende Lohnungleichheit und prekäre Beschäftigung. „Deshalb muss die Tarifbindung wieder gestärkt werden“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, am Montag in Wiesbaden. Auch in Hessen habe man einen spürbaren Rückgang der Tarifbindung zu verzeichnen. „Wir wollen daher von der schwarz-grünen Landesregierung konkret wissen, wie sich die Zahl der Flächentarifverträge, der Haustarifverträge und der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge in unserem Bundesland entwickelt hat“, so der Arbeitsmarktexperte.

Hierzu habe die SPD eine Große Anfrage mit einem umfangreichen Fragenkatalog eingebracht. Dabei wolle man auch erfahren, ob die Landesregierung die Einführung eines umfangreichen Tarifregisters, analog der Regelung in Nordrhein-Westfalen, plane. „Tarifverträge sind für Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen wichtig. Sie sichern die Entlohnung, Urlaubsansprüche, Sonderzahlungen, betriebliche Altersversorgung und vieles mehr. Den Unternehmen geben sie Planungssicherheit und schützen sie vor Lohndumping durch ‚schwarze Schafe‘“, begründete Decker die Notwendigkeit einer Stärkung der Tarifbindung, für die sich die SPD gemeinsam mit den Gewerkschaften auch in Hessen mit Nachdruck einsetzen werde.

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07. April 2017

Wolfgang Decker: SPD will Auskunft zum Arbeitsschutz, Mindestlohn und zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in Hessen

Arbeitsschutz und Mindestlohn

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag will der Frage näher auf den Grund gehen, wie es in Hessen mit der Einhaltung der Regeln zum Arbeitsschutz, zum Mindestlohn und zur Schwarzarbeitsbekämpfung aussieht. Dazu hat sie eine Große Anfrage (Drucksache 19/4731) an die Landesregierung gerichtet und in den Hessischen Landtag eingebracht. Die Abfrage erfolgt vor allem in Branchen, in denen es bisher zu besonderen Auffälligkeiten gekommen sei.

Dazu sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, am Freitag in Wiesbaden: „Wir wollen insbesondere wissen, wie viele Kontrollen in den letzten fünf Jahren durchgeführt wurden, wie viele und welche Regelverstöße dabei festgestellt worden sind und wie kontrolliert wird. Des Weiteren möchten wir von Seiten der Landesregierung Auskunft darüber, ob gesetzliche Regelungen nunmehr eingehalten werden.“

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05. April 2017

Wolfgang Decker: CDU/CSU müssen Blockadehaltung aufgeben

Rückkehrrecht in Vollzeitbeschäftigung

Zu der Blockadehaltung von CDU/CSU gegen das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rückkehrrecht in Vollzeitbeschäftigung sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden:

„Der Widerstand der Union gegen einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in eine Vollzeitbeschäftigung ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir fordern CDU und CSU auf, ihre Blockade gegen den von Arbeitsministerin Nahles (SPD) eingebrachten Gesetzentwurf zu beenden. Es muss künftig sichergestellt werden, dass Arbeitnehmer, die wegen Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen zeitlich befristet in Teilzeitbeschäftigung gegangen sind, danach wieder zur früheren Arbeitszeit zurückkehren können. Die Forderung der Union, dieses Rückkehrrecht erst für Betriebe mit 200 Beschäftigten gelten zu lassen, geht an der betrieblichen Realität vorbei."

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23. März 2017

Lärmschutz an den Kasseler Autobahnen

Stellungnahme zur Presseerklärung von Dr. Wett

Zu der heute veröffentlichten Pressemitteilung des CDU-Bundestagskandidaten Dr. Wett nehmen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Timon Gremmels und Wolfgang Decker wie folgt Stellung:

„Es ist schon bezeichnend, dass der CDU erst jetzt auffällt, dass in verschiedenen Abschnitten entlang der Kasseler Autobahn ein Lärmschutzproblem besteht, das die Menschen in den betroffenen Stadtteilen und Gemeinden belastet. Bisher hat man von der CDU diesbezüglich wenig bis gar nichts gehört.

Meldung:

23. März 2017

SPD: Schwarz/Grüne Landesregierung muss Immissionsschutz angehen

A44/A49

Zu der parlamentarischen Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Decker, Uwe Frankenberger, Timon Gremmels und Günter Rudolph zum Immissionsschutz an der A49 und A44 liegt jetzt die Antwort des Hessischen Verkehrsministers vor. Dazu äußern sich die SPD-Abgeordneten wie folgt:
„Die Antwort des Verkehrsministers ist enttäuschend und wirft mehr Fragen auf, anstatt konkrete Lösungsansätze zu bieten

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19. März 2017

Martin Schulz ist der richtige Mann, um unser Land zu führen

SPD-Bundesparteitag

Ein Außerordentlicher Bundesparteitag der SPD hat heute Martin Schulz einstimmig zum Kanzlerkandidaten und zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Darüber hinaus ist mit dem Gießener Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann ein neuer Verantwortlicher für Europa in die engere Parteiführung gewählt worden.

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24. Februar 2017

Wolfgang Decker: Breite Unterstützung in Hessen für Vorschläge von Martin Schulz zur Arbeitsmarktreform

Arbeit und Soziales

Mit Nachdruck unterstützt die SPD-Landtagsfraktion die Vorschläge des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zum Arbeitslosengeld, zu befristeter Beschäftigung und zur Rente.
Dazu sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden: „Der Respekt vor den Menschen und ihrer Arbeitsleistung gebietet es, sie zu unterstützen wenn sie nach langen Jahren Arbeit ihren Job verlieren. Wer viele Jahre gearbeitet und seine Beiträge gezahlt hat, braucht mehr Unterstützung statt Angst um seine Existenz. Deshalb ist richtig, die Zahlung des Arbeitslosengeldes I zu verlängern und Qualifizierungsangebote auszuweiten.

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23. Februar 2017

Wolfgang Decker: Hartes Vorgehen gegen Ausbeuterfirmen am Bau dringend erforderlich

Arbeit und Soziales

Der Hessische Rundfunk (hr) berichtet, dass auf einer Baustelle der Lufthansa am Frankfurter Flughafen den dort eingesetzten Arbeitern aus Rumänien seit vergangenem Herbst der Lohn vorenthalten wird. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, sagte dazu heute in Wiesbaden:
„Es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn Arbeitnehmern über Monate hinweg der Lohn nicht ordnungsgemäß ausgezahlt wird. Und es kann auch nicht sein, dass die Arbeiter auf der Baustelle schlafen müssen. Außer den Rumänen auch andere Arbeitnehmer betroffen, so dass man hier von einem regelrechten Sumpf an dubiosen Methoden des Subunternehmers ausgehen muss. Dem muss unbedingt Einhalt geboten werden. Ich halte das für einen Fall für das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Darüber hinaus wurde und wird wohl auch gegen das Mindestlohngesetz und gegen die Sozialabgabenregelungen verstoßen. Kurz: Hier wird Lohn- und Abgabenbetrug auf dem Rücken der Schwächsten unter den Arbeitnehmern begangen. Dieser Fall macht wieder einmal deutlich, wie wichtig regelmäßige Überprüfungen durch die zuständigen Behörden und durch den Zoll sind. Es gibt immer noch viel zu viele schwarze Schafe am Markt, gegen die vorgegangen werden muss – auch zum Schutz der ehrlichen Unternehmen, die sich an die gesetzlich und tariflich festgelegten Spielregeln halten.“

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20. Februar 2017

Arbeitslosengeld I muss die Lebensleistung stärker berücksichtigen

Arbeitsmarktpolitik

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die Forderung von Martin Schulz nach Änderungen beim Arbeitslosengeld I. Der designierte SPD-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD Schulz hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, es dürfe nicht sein, dass jemand, der mit 50 Jahren arbeitslos werde, nach 15 Monaten des Bezugs von Arbeitslosengeld I (ALG I) in die Grundsicherung nach Hartz IV falle. Das gehe an die Existenz, so Schulz.

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09. Februar 2017

Anschlussstelle Kassel-Ost

Die SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Decker und Timon Gremmels üben erneut scharfe Kritik am geplanten ersatzlosen Wegfall des Autobahnanschlusses Kassel-Ost. „In unzähligen Sitzungen mit dem Hessischen Verkehrsministerium und Hessen-Mobil sowie in Gesprächen mit Verkehrsminister Al-Wazir haben wir wieder und wieder vor einem ersatzlosen Wegfall der Anschlussstelle Ost gewarnt, weil die östlichen Kasseler Stadtteile und die Gemeinden Kaufungen, Lohfelden und Niestetal dadurch durch zusätzlichen Verkehr und durch Lärm belastet werden“, machen die Abgeordneten ihrem Ärger und Unverständnis über die starre ablehnende Haltung der Landesregierung Luft

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26. Januar 2017

Wolfgang Decker: Fairere Löhne und Arbeitsbedingungen – Respekt vor der Arbeit der Busfahrerinnen und Busfahrer

Aktuelle Stunde

Zur aktuellen Tarifauseinandersetzung um Löhne und Arbeitsbedingungen für hessische Busfahrer sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, in der heutigen Aktuellen Stunde des Landtags: „Der Landtag hält sich üblicherweise aus Tarifauseinandersetzungen heraus, weil dies Angelegenheit der Tarifpartner ist. Ungeachtet dessen hat die SPD-Fraktion eine klare Position, wenn es um den Wert der Arbeit und den Respekt vor der Arbeit geht. Diesen Respekt haben die Busfahrerinnen und Fahrer allemal verdient, denn sie fahren Tag für Tag und tragen dabei Verantwortung für viele Menschen. Deshalb ist auch ihre Forderung nach einem Stundenlohn von 13,50 Euro völlig angemessen.“

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Wiesbaden, 25. Januar 2017

SPD: Schwarz-Grün fehlt es an Wertschätzung gegenüber der Polizei

Zur Diskussion über die Situation der hessischen Polizei und der öffentlichen Sicherheit nehmen die nordhessischen SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Decker, Uwe Frankenberger, Timon Gremmels, Brigitte Hofmeyer,Günter Rudolph sowie die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser wie folgt Stellung:

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20. Januar 2017

SPD will besseren Lärmschutz an A49 und A44

Besseren Schutz vor Lärm und Feinstaubbelastung an der A49 und A44 fordern die örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Decker, Uwe Frankenberger, Timon Gremmels und Günter Rudolph sowie der verkehrspolitische Sprecher SPD-Stadtverordnetenfraktion Patrick Hartmann.

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05. Januar 2017
Arbeitsmarkt

Wolfgang Decker: Gesetzentwurf hilft Millionen Beschäftigten aus der Teilzeitfalle

Bundesarbeitsministerin Nahles hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem künftig das Recht auf Rückkehr in Vollzeitbeschäftigung eingeführt werden soll. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, begrüßte die Vorlage des Entwurfes und sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden:
„Die Initiative ist der der richtige Weg, um vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die wegen der Pflege von Angehörigen oder zur Kinderbetreuung ihre Arbeitszeit reduziert haben, aus der sogenannten Teilzeitfalle herauszuhelfen. Millionen von Beschäftigten, vor allem Frauen, sind derzeit davon betroffen. Gleichzeitig sehen wir darin auch einen weiteren Schritt, um dem steigenden Fachkräftemangel zu begegnen. Diese Betroffenen stehen dem Arbeitsmarkt derzeit nur einschränkt zur Verfügung, obwohl sie gern wieder länger arbeiten würden. Auch der Vorschlag der Bundesarbeitsministerin, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber probeweise ‚Flexizeiten‘, also Varianten zur individuellen Gestaltung des üblichen Acht-Stunden-Tages vereinbaren können, ist ein vernünftiger Schritt zur moderneren Arbeitswelt. Die flexible Vereinbarung von Pausen zur Kinderbetreuung, Homeoffice-Arbeit am Abend oder einem Arbeitsbeginn und -ende jenseits der gesetzlichen Regelungen, werden in zahlreichen Branchen mehr Möglichkeiten zur Vereinbarung von Familie und Beruf schaffen. Davon können Arbeitnehmer und Arbeitgeber profitieren.“

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14. Dezember 2016

Klarheit schaffen – Standort sichern

Bombardier Kassel

Anlässlich des heutigen bundesweiten Bombardier- Aktionstages, der auch am Werk Kassel durchgeführt wird, sagten die regionalen SPD-Abgeordneten:

„Gemeinsam mit Betriebsrat, Gewerkschaft und Belegschaft fordern wir die Konzernleitung auf, endlich Klarheit und Transparenz über die geplanten Umstrukturierungs- und Personalmaßnahmen zu schaffen. Dieser Prozess muss mit der Belegschaft und nicht gegen sie gestaltet werden. Dabei darf und kann die Konzernleitung nicht auf das technisch hochwertige Know-how des Standorts und seiner motivierten, hochqualifizierten Belegschaft verzichten. Der Standort mit seiner Leitfunktion darf nicht geschwächt oder gar zerschlagen werden. Deshalb lautet unsere klare Botschaft an den Konzern: Schaffen Sie Klarheit, bekennen Sie sich deutlich zum Standort, nehmen Sie der Belegschaft die Angst um ihre Arbeitsplätze! Eine Schwächung des heimischen Wirtschaftsstandortes werden wir nicht klaglos hinnehmen. Wir stehen an der Seite der Belegschaft.

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13. Dezember 2016

Betriebsversammlung VW-Werk Kassel

Anlässlich der heutigen Betriebsversammlung im VW-Werk Kassel sagten die regionalen SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Decker, Timon Gremmels, Uwe Frankenberger, Brigitte Hofmeyer und Günter Rudolph:

„Wir sind erleichtert, dass die Beschäftigung für die Stammbelegschaft im Werk Kassel in Baunatal bis zum Jahr 2025 gesichert ist, sowie die Wirtschaftlichkeit und Zukunftssicherung als gemeinsames Leitmotiv und die Ausweitung der Altersteilzeit vereinbart werden konnten. Es ist in erster Linie der Verdienst des Betriebsrats und der Gewerkschaft, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen und kein Outsourcing von Arbeit geben wird und für das Komponentenwerk Kassel weiterhin die Tarifverträge gelten werden. Damit konnten die befürchteten schwerwiegenden Einschnitte am Standort glücklicherweise abgewendet werden.

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28. November 2016

Wolfgang Decker: Gesetz stärkt Rechte der Leiharbeitnehmer – Leiharbeit muss auf notwendiges Maß beschränkt werden

Reform der Leiharbeit

In seiner letzten Sitzung hat der Bundesrat die Reform der Leiharbeit gebilligt. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, begrüßte dies und sagte heute in Wiesbaden: „Mit Bundesratsentscheidung hat die dringend notwendige Reform der Leiharbeit nunmehr die letzte Hürde genommen und kann endlich zum 1. April 2017 in Kraft treten. Damit erhalten eine Million in Leiharbeit beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bessere Rechte. So sieht die Reform vor, dass sie künftig spätestens nach achtzehn Monaten fest in ihrem Einsatzbetrieb übernommen werden müssen, wenn sie weiterhin dort arbeiten. Gleichzeitig steht ihnen ab neun Monaten, spätestens jedoch stufenweise nach fünfzehn Monaten, bei gleicher Arbeit der gleiche Lohn wie der Stammbelegschaft zu.“

Laut Decker müsse weiterhin das Ziel sein, Leiharbeit auf das notwendige Maß zu beschränken. Mit einer künftig klaren Gesetzesdefinition, wer Arbeitnehmer und wer selbständig Tätiger sei, entstehe darüber hinaus mehr Rechtssicherheit. Damit könne die missbräuchliche Verlängerung von Leiharbeit durch Werkverträge besser bekämpft werden. Die SPD befürworte zudem, dass Leiharbeitnehmer künftig nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden können und Betriebsräte über den Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen unterrichtet werden müssten“. Decker forderte eine konsequente Anwendung des Gesetzes zum Schutz der Beschäftigten.

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26. November 2016

Wolfgang Decker: Künftig mehr Flexibilität beim Ausstieg aus dem Berufsleben

Rentenpolitik

Der Bundesrat billigte in seiner gestrigen Sitzung die Einführung der sogenannten flexiblen Altersrente.

Der Sprecher für Arbeitsmarkt – und Rentenpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, sagte dazu: „Mit der Flexi-Rente können Arbeitnehmer künftig selbst entscheiden, ob sie kürzer treten oder länger arbeiten wollen. Wir weichen die bisher starren Renteneintrittsregeln ein Stück weit auf und passen sie den tatsächlichen Lebenswirklichkeiten und der Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an. So ermöglicht eine Kombination aus Teilrente und Teilzeitarbeit künftig einen flexibleren Ausstieg aus dem Berufsleben."

Pressemitteilung:

17. November 2016

Wolfgang Decker: Der Sonntag muss geschützt bleiben

Sonntagsöffnungen

Zum Vorschlag des Präsidenten des Deutschen Handelsverbandes, Josef Sanktjohanser, bundesweit 10 verkaufsoffene Sonntage ohne Anlassbezug einzuführen, äußerte sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Decker, heute wie folgt:

„Der Sonntag muss geschützt bleiben. Es gibt für eine Lockerung der Ländergesetze nach wie vor keinen gesellschaftlichen Konsens. Deshalb darf es auch in Hessen künftig nicht mehr als vier verkaufsoffene Sonntage geben, die mit einem festen Ereignis verbunden sein müssen. Der Schutz der Beschäftigten und die Interessen der Vereine und Kirchen haben für uns Priorität."

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